USA und Russland wollen Frieden in Syrien
9. Mai 2016
Russland und die USA haben ihren Druck auf die Kriegsparteien für eine Waffenruhe in Syrien verstärkt. Wohl auch als Reaktion darauf verlängerte das syrische Regime die Feuerpause in der besonders umkämpften Stadt Aleppo um zwei weitere Tage. Die Stadt wird teilweise von Einheiten des Präsidenten Baschar al-Assad, teils von Rebellengruppen kontrolliert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach mit Blick auf die aktuelle Situation von einem "ermutigenden Signal" für die Opposition in dem Bürgerkriegsland. Noch habe sich die Lage in Syrien aber nicht weit genug zum Positiven hin entwickelt, um zu den politischen Gesprächen in Genf zurückzukehren, sagte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern aus rund zehn Ländern in Paris. Russland stimmte sich mit den Konferenzteilnehmern ab, hatte aber keinen eigenen Vertreter in die französische Hauptstadt entsandt.
Bundesaußenminister Steinmeier kündigte für die kommende Woche eine neue Vorbereitungsrunde in Wien an. Dann sollen nach den Worten von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault auch Syrien und der Iran beim Treffen dabei sein.
Zuvor hatten die USA und Russland ihre gemeinsamen Anstrengungen zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts verstärkt. Sie wollten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung und einem Telefonat.
Ein Waffenstillstand, der auch eingehalten wird
US-Außenminister John Kerry präsentierte die neue Initiative in Paris. Laut Steinmeier geht es "im Kern um die Frage, wie wir einen Waffenstillstand herstellen, der tatsächlich auch beachtet wird". Die amerikanisch-russische Initiative sei hilfreich gewesen. In den nächsten Tage solle nun beobachtet werden, "ob die Vereinbarung zwischen Moskau und Washington die Lage am Boden wirklich verändert und verbessert". Sollte dies der Fall sein, "werden wir sicherlich in Wien die Opposition ermutigen, den Weg nach Genf anzutreten" zu neuen Verhandlungen über einen Weg zum Frieden, sagte Steinmeier.
Dabei geht es nach seinen Worten um eine Veränderung der Machtstrukturen in Syrien, beginnend mit einer Übergangsregierung, mit einer Transformation der Machtverhältnisse, und dieser Prozess müsse enden in einer neuen Verfassung und in Wahlen. Bis dahin sei es aber noch "ein langer Weg".
Fortschritte trotz vieler Rückschläge
Auch für die USA und Russland bildet der Genfer Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen den Rahmen. In der gemeinsamen Erklärung der beiden Großmächte heißt es, man erkenne den Fortschritt der jüngst erreichten Waffenruhe für einzelne Provinzen an, denn diese habe doch zu einer deutlichen Reduzierung der Gewalt geführt.
Dennoch habe man in vielen Gegenden Syriens gerade in den vergangenen Tagen mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Dazu gehöre auch der Zugang von Hilfskräften in umkämpfte Gebiete. Frankreichs Außenminister Ayrault betonte, aktuell seien rund 25 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Aus Protest gegen die jüngste Gewalt hatte die syrische Opposition die Friedensgespräche in Genf verlassen. Eine dauerhafte Waffenruhe gilt als Voraussetzung für einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg.
Zivilisten rund um Aleppo leiden besonders
Die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, am Montag hätten Kampfflugzeuge die Stadt Chan Tuman südwestlich der Metropole Aleppo angegriffen. Auch die von Rebellen kontrollierten Städte Maarat al-Numan und Idlib seien aus der Luft angegriffen worden. Assads Truppen haben mit russischer Unterstützung vor allem im Westen Boden gutgemacht. Aufständische eroberten allerdings vergangene Woche Chan Tuman zurück - ein Rückschlag für die Assad-Truppen und iranische Einheiten, die an deren Seite kämpfen.
haz/wl (dpa, rtr, afp)