USA weisen 35 russische Diplomaten aus
29. Dezember 2016
Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete die entsprechende Anordnung zur Ausweisung der russischen Staatsbürger. Den diplomatischen Vertretern wurde 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden", sagte Obama in Washington. Man werde noch weitere Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau ergreifen, diese aber nicht alle publik machen, führte er weiter aus.
Die von den USA verhängten Sanktionen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, die die USA für Hackerangriffe auf Computer politischer Organisationen verantwortlich machen. Von den Sanktionen betroffen sind auch vier hochrangige Mitarbeiter des GRU und drei Unternehmen, die die Dienste bei ihren Operationen unterstützt haben sollen.
Die US-Regierung veranlasste die Schließung zweier russischer Niederlassungen in New York und Maryland. Diese seien zu Geheimdienstzwecken genutzt worden.
"Aggressive Belästigung"
Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. US-Geheimdienste vermuten, dass russische Hacker mit Billigung des Kreml während des US-Wahlkampfs in das Computersytem der Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eindrangen. Zahlreiche interne E-Mails der Partei wurden unter anderem über die Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht. Clinton geriet dadurch erheblich in Bedrängnis.
Obama warf Russland auch eine "aggressive Belästigung" von US-Beamten vor. Die Verbündeten der USA rief der Präsident auf, sich Moskaus Versuchen entgegenzustellen, sich in "demokratische Regierungsführung einzumischen". Der Demokrat kündigte zudem an, seine Mitarbeiter würden dem Kongress in Kürze einen ausführlichen Bericht vorlegen über die russischen "Bemühungen, in unsere Wahl mit böswilligen Cyberaktivitäten einzugreifen".
Moskau: Sanktionen sind kontraproduktiv
Das russische Außenministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, neue Sanktionen seien kontraproduktiv. Sie schadeten lediglich der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen. Zugleich kündigte Russland eine "angemessene" Reaktion auf die Strafmaßnahmen an. "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den Sprecher von Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Geheimdienstberichte stets angezweifelt. Gleichzeitig lobte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weil es sich bei Obamas Maßnahme um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.
se/rb (ap, rtr, afp, NYT)