USA wollen mehr bewaffnete Drohnen verkaufen
25. Juli 2020
US-Präsident Donald Trump hat die Kontrolle über den Export bewaffneter Drohnen gelockert. Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem sich die USA nicht mehr der 1987 getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR - Missile Technology Control Regime) verpflichtet fühlen. Dem Trägertechnologie-Kontrollregime gehören 34 Staaten an.
Das MTCR basiert auf der Einhaltung gemeinsamer Richtlinien für die Exportpolitik und soll die Verbreitung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen einschränken. Solche Systeme gelten als Trägertechnologie für Massenvernichtungswaffen.
Mit der jetzt von Trump unterschriebenen Regelung gelten bewaffnete Drohnen nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden werden kann.
USA sehen Wettbewerbsnachteil
Die Standards des MTCR seien drei Jahrzehnte alt und "überholt", erklärte das Weiße Haus zur Begründung. Zudem schadeten die Regelungen der US-Rüstungsindustrie und gäben Ländern, die nicht zum MTCR gehören, einen Wettbewerbsvorteil. Die Trump-Regierung versucht generell, amerikanische Rüstungsexporte zu steigern.
Kritiker befürchten, dass der Verkauf hochentwickelter US-Drohnen das weltweite Rüstungswettrennen weiter befeuert. Mit dem Schritt schwäche Washington einmal mehr die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen, erklärte der demokratische Senator Bob Menendez. Die Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die USA "einige unserer tödlichsten Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt exportieren".
se/sti (afp, rtr)