Vage Aussichten auf weitere Hilfen für Griechenland

Kommt ein neues Hilfspaket für Griechenland oder nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt bislang keine klare Antwort auf diese Frage. So war es auch während des TV-Duells am Sonntag (02.09.2013) mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. "Keiner weiß, wie sich die Dinge entwickeln und als Bundeskanzlerin habe ich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck auf Griechenland nicht nachlässt", sagte Merkel in der Debatte. "Deshalb diskutiere ich die Dinge, wenn sie anstehen."

Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steckt hinter der ausweichenden Antwort der Kanzlerin etwas anderes. Er frage sich, "ob die Ankündigung eines weiteren Hilfspakets nicht ein Eingeständnis ist, dass die bisherige Krisenstrategie gescheitert ist." Dass die Regierungschefin über ihr Nichtdiskutieren so deutlich Auskunft geben musste, hat sie ihrem eigenen Finanzminister zu verdanken. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, hatte Wolfgang Schäuble (CDU) zwei Wochen zuvor verkündet und mit so viel Offenheit Erstaunen bei Freund und Feind ausgelöst. Lustvoll beschäftigt sich die Opposition seither mit der Frage, wie viel Geld wohl noch an Griechenland gezahlt wird und vor allem, wann die Bundesregierung darüber Auskunft gibt.

Schäuble im Haushaltsausschuss

Am Tag nach dem Fernsehduell war die Frage noch nicht beantwortet. Auch Wolfgang Schäuble spricht inzwischen weniger klar. Verständlich, denn es ist die Endphase des Wahlkampfes und Milliardenhilfen für Südeuropa sind ein unbeliebtes Thema in Deutschland. Es ist viel Stimmung gegen Griechenland gemacht worden in der Vergangenheit auch vonseiten der Bundesregierung.

Jetzt ist es für den Minister schwer, den Bundesbürgern zu sagen, was auf sie noch zukommen wird. "Es könnte sein, dass sich für die Zeit nach der Programmlaufzeit noch ein gewisser begrenzter Restfinanzierungsbedarf ergeben sollte", sagt der Finanzminister. Den Mitgliedern des Ausschusses hatte er zuvor eine Größenordnung von vier bis 4,5 Milliarden Euro genannt, sagte ein Teilnehmer. Andere reden von bis zu zehn Milliarden. Wirklich Bescheid wisse man über den Bedarf erst nach dem Ende des derzeitigen Hilfsprogramms Mitte 2014, betonte Schäuble. Und werde dann "gegebenenfalls Maßnahmen beschließen, wenn Griechenland bis dahin seine Verpflichtungen erfüllt". Eine volle Rückkehr Griechenlands auf die internationalen Finanzmärkte erwartet Schäuble demnach erst 2022.

So viel Unbestimmtheit ärgert Carsten Schneider - er sitzt für die SPD im Ausschuss. Er warf Finanzminister Schäuble vor, dass er selbst die Diskussion über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland eröffnet habe, aber nicht mit belastbaren Zahlen zu dessen Umfang an die Öffentlichkeit trete. Der sozialdemokratische Finanzexperte fragte, inwieweit nach dem jetzigen Programm Kredite verlängert oder neu aufgelegt werden müssten. "Für die Zeit nach 2014 liegt keine Analyse vor", sagte Schneider. "Das ist für einen Bundesfinanzminister in dieser Situation überhaupt nicht akzeptabel." Otto Fricke, Abgeordneter der Regierungspartei FDP, warf Schneider wiederum vor, dass dieser selbst keine besseren Zahlen als der Finanzminister nennen könne.