Athen in Verhandlungen kompromissbereit
3. Mai 2015
"Selbstverständlich" sei Griechenland auch ohne neuen Milliardenkredit überlebensfähig, sagte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Zeitungsinterview. Unterdessen zeigt sich Athen in den Verhandlungen mit seinen internationalen Geldgebern offenbar kompromissbereit. "Es gibt Fortschritte, aber auch noch viele offene Fragen", erfuhr die Deutsche Presse Agentur (dpa) aus Institutionskreisen in Brüssel. Dort beraten seit Donnerstagabend Vertreter der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Ein belastbares Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro fließen können. Ohne das Geld läuft Athen Gefahr, bald seine Schulden an die Gläubiger oder die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr zahlen zu können. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 11. Mai treffen, bis dahin wird ein Kompromiss angestrebt.
"In einigen Fragen gibt es deutlich mehr Kompromissbereitschaft. Noch kann man aber nicht sagen, wie lange man noch braucht", hieß es aus Brüssel. Die Gespräche sollten ursprünglich am Sonntag abgeschlossen werden – endeten jedoch zunächst ohne Einigung. Sie sollten voraussichtlich am Montag und eventuell darüber hinaus fortgesetzt werden. "Dass sie stattfinden, ist ein gutes Zeichen und wie sie stattfinden auch. Aber es braucht noch Fortschritte", hieß es. Auch griechische Medien berichteten am Sonntag, es habe einige positive Schritte gegeben, diese seien aber nicht ausreichend, um über einen "sichtbaren" Abschluss sprechen zu können.
Druck von den Banken
Die Chefs der vier großen griechischen Banken National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank machten Druck auf die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese müsse sich dringend mit den europäischen Partnern einigen, forderten sie in der Athener Sonntagszeitung "Kathimerini". Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung, sagte der Chef der National Bank, Leonidas Frangiadakis, der Zeitung.
Die griechische Regierung hatte bereits vor Beginn der Expertenrunde angekündigt, Zugeständnisse machen zu wollen. Griechische Medien berichteten über verschiedenste Themen, die ins Gespräch gebracht worden seien. Demnach sollen weitere Steuern im Bereich Tourismus erhoben werden. Auch die Steuern für Luxusautos und Schwimmbäder könnten steigen.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, bei den Gesprächen sei eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst worden. Der griechische Rundfunk berichtete über Pläne zu ihrer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, diese könnte künftig bei 15 bis 18 Prozent liegen. Derzeit ist der Höchstsatz 23 Prozent, viele Produkte wie Lebensmittel wurden aber mit nur 13 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Dies sei aber keine "beschlossene Sache", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der dpa. Unterhändler hätten zudem von weiteren Annäherungen berichtet, hieß es in der FAS. So solle der Markt für Erdgas geöffnet und ein unabhängiger Rechnungshof geschaffen werden.
Doch selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche ist eine Auszahlung von Hilfsgeldern noch im Mai unwahrscheinlich, wie die "Welt am Sonntag" und das "Handelsblatt" berichteten. Auch nach einer Einigung werde es noch Wochen dauern, bis die nächste Hilfstranche freigegeben werden könne, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dass bis Mitte Mai Geld ausgezahlt wird, sei "völlig abwegig".
Rückzahlung an den IWF
Die griechische Regierung hatte gehofft, bei einer am 12. Mai anstehenden Rückzahlung an den IWF über rund 750 Millionen Euro auf Hilfsgelder zurückgreifen zu können. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel berichtete, könnte frühestens im Juni Geld fließen. Erst müssten die vereinbarten Reformen in Gesetzesform gebracht, vom Parlament in Athen verabschiedet und dann auch tatsächlich umgesetzt werden.
Doch auch wenn die 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollten, gehen viele Experten davon aus, dass Griechenland noch ein drittes Hilfsprogramm benötigen wird. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Eine der Voraussetzungen dafür sei allerdings "eine bedeutende Umstrukturierung der Schulden", sagte Varoufakis der Zeitung "Efimerida ton syndakton".
stu/rb (dpa, afp)