Vatikan startet Prozess gegen Journalisten
24. November 2015
Seit Franziskus vor gut zweieinhalb Jahren Benedikt XVI. ins Amt des Papstes folgte, begleiten ihn zahlreiche Hoffnungen: Der Argentinier schrieb sich selbst mit seiner Namenswahl den Kampf für die Armen auf die gelb-weißen Vatikanfahnen, andere erwarten von ihm nicht weniger als Reformen der von ihnen als verkrustet wahrgenommenen katholischen Kirche. Doch werden Interna öffentlich, zeigt sich, wie wenig Franziskus vielleicht tatsächlich von seinem Vorgänger unterscheidet.
Unter dessen Pontifikat gelangten 2011 und 2012 vertrauliche Dokumente aus dem Vatikan an die Öffentlichkeit. Schnell machte das Wort Vatileaks die Runde. In den Papieren ging es um den Vorwurf der Bestechung, des Missmanagements und der Günstlingswirtschaft. Als "Whistleblower" ausgemacht wurde damals Paolo Gabriele, der Kammerdiener des Papstes, der bei einem Prozess zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde.
Einmalig in der Geschichte der Vatikan-Justiz
Nun also "Wikileaks Teil zwei" sozusagen: Wieder beginnt im Vatikan ein Strafprozess. Erneut geht es um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der Kurie. Vor Gericht stehen diesmal mit drei mutmaßlichen Informanten allerdings nicht nur Kirchenmitarbeiter. Die Anklage richtet sich auch gegen zwei italienische Journalisten - das ist einmalig in der Geschichte der Vatikan-Justiz. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu acht Jahren.
Gianluigi Nuzzi und Emiliano Fittipaldi hatten Anfang November Bücher veröffentlicht, in denen sie dem Vatikan vorwerfen, das Geld der Gläubigen maßlos zu verschwenden. Sie stützen sich dabei auf Dokumente aus der Kurie, die ihnen zugespielt worden waren. Der Vatikan wirft ihnen vor, die Dokumente unerlaubt an sich gebracht und veröffentlicht zu haben.
Die beiden Journalisten sollen die Geheimdokumente von der früheren Papst-Vertrauten Francesca Chaouqui und dem spanischen Priester Lucio Ángel Vallejo Balda bekommen haben. Der Geistliche sitzt im Vatikan in Untersuchungshaft. Beide arbeiteten früher wie der fünfte Angeklagte Nicola Maio für eine von Papst Franziskus eingerichtete Wirtschaftsprüfungskommission.
"Absurd und kafkaesk"
"Wir verstehen nicht, wofür wir angeklagt werden", sagt Fittipaldi vor Betreten des Gerichts. Nuzzi bezeichnete den Prozess als Ablenkungsmanöver. Es werde versucht, die Aufmerksamkeit abzuwenden von den "peinlichen Enthüllungen über eine Kaste der Privilegierten, die weiter ihre undurchsichtigen Interessen verfolgen wollen". Beide beschweren sich, sie hätten vom Gericht bestimmte Verteidiger akzeptieren müssen und wichtige Dokumente erst wenige Tage vor Prozessbeginn erhalten.
Nuzzi beklagt, er könne sich nicht von seinem gewohnten Anwalt vertreten lassen, weil nur im Vatikanstaat zugelassene Anwälte die Verteidigung übernehmen dürften. Später sagt der Journalist in einer Pause den anwesenden Reportern, das Verfahren sei "absurd und kafkaesk", es würde ihn aber nicht davon abhalten, weiterhin Bücher zu veröffentlichen. Das Gericht weist den Antrag seines Verteidigers zurück, die Anklage für nichtig zu erklären, weil die Vorwürfe nicht ausreichend präzisiert seien.
Nuzzi spielte bereits in der ersten Vatileaks-Affäre aus der Zeit von Papst Benedikt XVI. eine prominente Rolle. In seinem Buch "Seine Heiligkeit" waren viele der Dokumente von Kammerdiener Paolo Gabriele aufgetaucht. Nach dessen Verurteilung forderte Nuzzi seine Begnadigung - die ihm auch wenig später Benedikt gewährte. Kurz nach dem Wechsel an der Kirchenspitze verschärfte Franziskus dann die Gesetze gegen Enthüller in den eigenen Reihen.
Besorgte Journalistenorganisationen und Juristen
Journalistenorganisationen sprechen nun von einem Angriff auf die Pressefreiheit: Die Vereinigung der Auslandspresse zeigt sich "sehr besorgt", darüber, dass zwei italienischen Journalisten im Vatikan der Prozess gemacht werde.
Der Rechtswissenschaftler Gaetano Azzariti sagt der Zeitung "La Repubblica", die von Papst Franziskus verschärften Straftatbestände für die Weitergabe vertraulicher Dokumente würden nur für Angestellte der Kurie gelten. Er verweist auch auf Artikel 21 der italienischen Verfassung und Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, die die Meinungs- und Pressefreiheit garantierten. Der Vatikan riskiere, in Konflikt mit der europäischen Rechtskultur zu geraten.
bor/uh (dpa,rtr)