Spaniens Botschafter wird unerwünschte Person

Venezuela hat den spanischen Botschafter in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte das venezolanische Außenministerium mit. Damit reagiert das krisengeschüttelte Land auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen hochrangige Vertreter der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Botschafter Jesus Silva Fernandez wurde zur "persona non grata" erklärt - eine diplomatische Bezeichnung, die einer Person verbietet, in ein Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Dies sei die Antwort auf "die anhaltende Aggression und wiederkehrende Einmischungen in die inneren Angelegenheiten unseres Landes durch die spanische Regierung", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Fernandez müsse das Land in den kommenden Tagen verlassen.

In der Erklärung wird zudem der spanische Premierminister Mariano Rajoy beschuldigt, er habe Anweisungen von US-Präsident Donald Trump erhalten, eine "Verschwörung in Europa" anzuzetteln. Dafür tausche er "die Souveränität und Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes" gegen politische und wirtschaftliche Vorteile für Spaniens Führung aus.

Menschenrechte und Demokratie

Am Montag verhängte die EU Sanktionen gegen sieben venezolanische Regierungsmitglieder, die Präsident Maduro nahe stehen, wegen angeblicher Verstöße gegen internationales Recht und Demokratie. Ihre Konten werden eingefroren und es wurden Reiseverbote verhängt. Die EU wirft der Regierung in Caracas Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße vor sowie ein brutales Vorgehen gegen Regierungsgegner. Spanien war einer der Befürworter der Sanktionen.

In ihrer Erklärung kritisierte Venezuelas Regierung Spanien als "eines der Länder mit der größten Ungleichheit in Europa", mit "skandalösen Korruptionsfällen" und Repressionen gegen "das Entscheidungsrecht des katalanischen Volks". Am Mittwoch hatte Venezuela als Reaktion auf die EU-Entscheidung seinen Botschafter in Spanien zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jorge Arreaza sagte, Caracas würde sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen.

Spanien reagiert verhalten

Spaniens Premier Rajoy sagte, die EU-Sanktionen seien voll verdient und angesichts Maduros Einstellung zur Demokratie "zu harmlos". Der spanische Außenminister Alfonso Dastis äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos: Seine Regierung habe die Vorwürfe der Einmischung zurückgewiesen, die Maßnahme gegen ihren Gesandten beklagt und "proportionale Gegenmaßnahmen" ergriffen.

Das südamerikanische Land steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Ein Rückgang der Ölpreise und jahrelange Misswirtschaft haben zu einer vierstelligen Inflationsrate beigetragen, die dazu geführt hat, dass Hunderttausende Menschen das Land verlassen haben. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Menschen bei Protesten gegen die Regierung getötet. Regierungsgegner beschuldigen Maduro, die OPEC-Staat in eine Diktatur zu verwandeln. Maduro sieht sich hingegen als Opfer einer rechtsgerichteten Verschwörung der USA, die den Sozialismus beseitigen wolle.

sam/qu (AFPE, rtre)