Venezuela: Kampf um Unterstützung des Militärs

Angesichts des offenen Machtkampfes zwischen Regierung und Opposition in Venezuela werben Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. Nach Aussagen Guaidós führt die Opposition Gespräche mit Militärs und zivilen Regierungsvertretern über einen Machtwechsel. "Das ist eine sehr heikle Angelegenheit, bei der es auch um die persönliche Sicherheit geht. Wir treffen sie, aber diskret", sagte Guaidó in einem Interview der Washington Post.

Maduro besuchte derweil eine Armeeeinheit in der Festung Paramacay. Zusammen mit dem Verteidigungsminister Vladimir Padrino nahm der Staatschef an einer Übung in der Kaserne teil. Er zeigte sich Arm in Arm mit den Soldaten. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten.

Unruhen in der Armee

Die Kontrolle über die Streitkräfte ist der Schlüssel zur Macht. Bislang hält die Führungsriege des Militärs zu Maduro. In den unteren Rängen herrscht jedoch Unzufriedenheit. Zuletzt kam es zu mehreren kleinen Aufständen durch Soldaten. "Viele Soldaten sind verzweifelt. Die Streitkräfte sind bereits zerrüttet", führte Guaidó in seinem Interview mit der Washington Post aus. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft und schloss sich Guaidó an.

Auf Twitter veröffentlichte Guaidó das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz. Es sichert den Militärs Straffreiheit zu, sollten sie sich einem Machtwechsel anschließen und sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

"'#Venezuela kann im folgenden Link das Amnestiegesetz einsehen und herunterladen. Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", rief Guaidó seine Follower über Twitter auf.

Nahrungsmittelhilfen für Venezuela

Gegenüber der Washington Post erklärte Guiadó außerdem, dass die Opposition dafür sorgen möchte, Nahrungsmittelhilfen ins Land zu bringen und so die sozialistische Regierung herauszufordern. Maduro hatte solche Hilfeleistungen aus dem Ausland zumeist blockiert und behauptet, dass Berichte über Hunger und Elend von seinen Feinden frei erfunden wurden.

Unterdessen warnt der Sicherheitsberater der USA, John Bolton, vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten. "Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas demokratischen Führer Juan Guaidó oder das Parlament würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen und eine erhebliche Reaktion nach sich ziehen", schrieb er auf Twitter. Maduro hatte im Vorfeld die US-Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Neue Proteste: Menschen sollen auf die Straße gehen

Für Mittwoch und Samstag rief Guaidó zu neuen Protesten auf: "Unsere Forderungen sind: Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben".

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten der sozialistischen Regierung Ende vergangener Woche eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zum Sozialisten Maduro.

fa/pg (dpa, rtre, Washington Post)