Venezuela: Reform oder Akt der Verzweiflung?

Das von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelte Venezuela streicht im Kampf gegen die Hyperinflation fünf Nullen bei den Preisen. Mit der neuen Regelung, die am Montag in Kraft trat, will Präsident Nicolas Maduro gegen die explodierende Teuerung vorgehen - inzwischen kostet eine Rolle Toilettenpapier mehr als 2,5 Millionen Bolivar oder 40 US-Cent (Artikelbild). Kritiker hingegen sehen dies eher als einen weiteren Schritt sozialistischer Politik, der das südamerikanische Land tiefer in die Krise drücken könnte.

Mit der Preisänderung einher gehen eine Erhöhung des Mindestlohns um 3000 Prozent sowie Steueranhebungen, die die Staatseinnahmen stützen sollen. Zudem sollen Gehälter, Preise und der Wechselkurs des Landes an die staatlich unterstützte Kryptowährung Petro gekoppelt werden.

Präsident mit Rezept?

Der Rückgang der Ölpreise hat zu einem Einbruch der Staatseinnahmen geführt. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge schrumpfte die Wirtschaft des Landes 2017 um zwölf Prozent. Für dieses Jahr sagt der IWF eine Inflation von einer Million Prozent in Venezuela voraus. Außerdem könnte die venezolanische Wirtschaftsleistung um 18 Prozent einbrechen.

Präsident Maduro hatte in der Nacht zum Samstag im staatlichen Fernsehen umfassende Reformen angekündigt. "Ich will, dass sich das Land wieder erholt, und ich habe das Rezept dafür. Vertraut mir", sagte er.

Die Opposition wirft Maduro den Aufbau einer Diktatur, Misswirtschaft und Korruption vor. Maduro zufolge ist Venezuela Opfer eines von den USA angezettelten Wirtschaftskrieges.

Höherer Mindestlohn in "souveräner" Währung

Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag  zehn Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Der Mindestlohn wird von bislang fünf Millionen Bolívar fuerte (weniger als ein Euro) auf 1800 Bolívar soberano (etwa 27 Euro) angehoben. Das zusätzliche Geld könnte die Inflation zunächst weiter befeuern. "Die Zentralbank wird frisches Geld drucken. Genau das hat schon zu der Hyperinflation geführt", sagte der oppositionelle Abgeordnete José Guerra vom Finanzausschuss der Nationalversammlung.

Gleichzeitig werden Mehrwert- und Körperschaftssteuer erhöht. Zudem wird die strenge Kontrolle der Wechselkurse gelockert. Künftig dürfen in rund 300 Wechselstuben Devisen gehandelt werden. Bislang gab es in Venezuela eine ganze Reihe verschiedener Wechselkurse. Zuletzt räumte Maduro ein, dass der Bolívar nach dem offiziellen Wechselkurs massiv überbewertet ist.

Abschied von teurer Kuriosität

Zu guter Letzt will die sozialistische Regierung mit einer Kuriosität im Krisenstaat aufräumen. Bislang gibt es Benzin in Venezuela praktisch gratis. Ein Liter kostet sechs Bolívar fuerte, für umgerechnet einen Euro können Autofahrer also theoretisch rund eine Million Liter Treibstoff tanken. Nun sollen die Preise langsam auf internationales Niveau angehoben werden.

Die Regierung geht davon aus, dass sie allein durch Benzinschmuggel nach Kolumbien und in die Karibik pro Jahr 18 Milliarden Dollar (15,9 Milliarden Euro) verliert. Registrierte Regierungsanhänger, Sozialhilfeempfänger und der öffentliche Nahverkehr sollen aber weiterhin durch direkte Subventionen unterstützt werden.

Ruinöse Ölgeschäfte

Venezuelas einst stolze Ölindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Fördermenge ist auf zuletzt rund 1,36 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag gesunken, den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Weil die staatliche Erdölfirma PDVSA seit Jahrzehnten nicht mehr in moderne Fördertechnik, Instandhaltung ihrer Anlagen und Ausbildung von Personal investiert, kann das Land mit den größten Ölreserven der Welt seinen Reichtum kaum abschöpfen.

"Die Regierung hat über Jahre jeden Dollar, den sie bekommen konnte, aus dem Unternehmen herausgenommen", sagt Francisco Monaldi vom Baker Institute for Public Policy. Die sprudelnden Gewinne pumpte sie in Sozialprogramme. Zu Zeiten hoher Ölpreise ging das einigermaßen gut. Als die Preise aber sanken, geriet Venezuela in die Bredouille.

Wegen des desolaten Zustands der Förderanlagen kann das Land derzeit noch nicht einmal von den wieder anziehenden Ölpreisen profitieren. Der Anstieg reicht nicht aus, um die Verluste durch die sinkende Förderung auszugleichen. Zudem kann Venezuela gar nicht seine gesamte Produktion auf dem freien Weltmarkt verkaufen, weil ein wesentlicher Teil schon verplant ist. So bezahlt das hoch verschuldete Land seine Kredite in Russland und China mit Öllieferungen und schickt auch dem sozialistischen Verbündeten Kuba noch immer Öl zum Vorzugspreis.

dk/sti (rtr, dpa)