Venezuela und die donnernde Stille

In Venezuela vergeht kein Tag, an dem die Wirtschaftskrise nicht in allen Lebensbereichen und für jeden Venezolaner unmittelbar greifbar wäre. Regelmäßig protestiert die Bevölkerung gegen die ständigen Ausfälle bei der Wasser- und Stromversorgung, den Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel, den Mangel an Medikamenten und die schrumpfenden Gehälter im Gesundheitssystem. 

Zu Beginn der Woche gingen Ärzte und Krankenschwestern auf die Straße, um angesichts der rasanten Inflation Lohnerhöhungen zu fordern. Gleichzeitig hielt die Regierung zahlreiche Feiern zu Ehren des Militärs mit über 17.000 Beförderungen ab. 

Die Probleme Venezuelas stoßen zurzeit weder in Lateinamerika noch außerhalb der Region auf großes Interesse. Die letzte Nachricht, die internationale Schlagzeilen machte, war die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom 20. Mai durch westliche Demokratien und multilaterale Organisationen.

Die Wahl, durch die sich Präsident Nicolás Maduro im Amt bestätigen ließ, wurde allgemein als unfair und undemokratisch eingestuft. Knapp acht Wochen später stellen die Flüchtlinge aus Venezuelavor allem das Nachbarland Kolumbien  vor enorme Herausforderungen.

Wichtige regionale Wahlen

Ivo Hernández, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Münster, führt die mangelnde Aufmerksamkeit der Medien in der westlichen Gemeinschaft sowohl auf interne wie auf externe Faktoren zurück. Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien (27. Mai und 17. Juni) und Mexiko (1. Juli) sorgten für Schlagzeilen, weil man sich in Bezug auf Venezuela geopolitische Veränderungen erhofft habe. "Kolumbiens neu gewählter Präsident Iván Duque sucht bereits nach Möglichkeiten, Maduro vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zerren", sagt Hernández.

Andererseits gebe es in Bezug auf den neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador noch einige Unsicherheit. Noch sei unbekannt, ob er sich der Position der Lima-Gruppe, einem Bund mehrheitlich konservativ regierter Staaten Lateinamerikas, anschließt oder nicht. Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela ein. Zu diesen äußeren Faktoren der Unsicherheit nach zwei sehr wichtigen regionalen Wahlen kommt noch ein weiterer, wahrscheinlich der entscheidende, innenpolitische Faktor hinzu: die zersplitterte Opposition.

Kopflose Opposition

Die Opposition sei in drei Blöcke gespalten, so Hernández. Der eine Teil kollaboriere mit dem Maduro-System und agiere eher wie eine staatstragende Pseudo-Opposition. Auf der entgegengesetzten Seite befinde sich der Block der Fundamental-Oppositionellen. Diese versuche gerade über die Sozialen Medien die Weltöffentlichkeit auf die Situation in Venezuela aufmerksam zu machen, um internationale Unterstützung zu bekommen. Und dann sei da noch der mittlere Block. Dieser versuche über Verhandlungen und Gespräche zwischen allen Seiten zu vermitteln.

Die problematische Spaltung der Opposition in Venezuela spielt Präsident Maduro in die Hände. "Die Strategie des Wahlboykotts bei den Präsidentschaftswahlen hat sich als größeres Problem für die Opposition als für die Regierung herausgestellt", meint der venezolanische Soziologe Héctor Briceño vom Institut für Entwicklungsstudien an der Zentraluniversität von Venezuela (UCV). Die Opposition schaffe es nicht, gemeinsam zu Protesten aufzurufen, geschweige denn jemanden zu bestimmen, der als ihr Sprachrohr in der Welt gelten könne.

Entgegen allen Prognosen, so Briceño, sei das Maduro-Regime gestärkt aus den Wahlen im Mai hervorgegangen. "In letzter Zeit ist es Maduro, der sich in den Medien geschickt als ein Staatsmann präsentiert, der sich um das Wohlergehen seiner Landsleute sorgt", sagt er. Seiner Ansicht nach muss sich die Opposition komplett neu aufstellen und reorganisieren. "Und das kann Jahre dauern".