Venezuela verschiebt Gouverneurswahlen
19. Oktober 2016
Neuer Zündstoff zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition in Venezuela: Die für Dezember geplanten Regionalwahlen werden erst Ende des ersten Halbjahres 2017 stattfinden, sagte die Präsidentin der Nationalen Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena. Sie nannte weder ein Datum noch Gründe für die Entscheidung. Bei der Wahl sollen unter anderem die Gouverneure der 23 Bundesstaaten neu bestimmt werden, deren Mandate bereits im Januar auslaufen.
Das Land ist politisch gespalten, die Beliebtheit der regierenden Sozialisten dramatisch gesunken - sie müssen eine vernichtende Niederlage wie bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr fürchten: Laut Umfragen wollen sieben von zehn Venezolanern einen Regierungswechsel. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro deshalb vor, das Votum aus Angst vor einer Niederlage angesichts der schweren Wirtschaftskrise und schlechter Umfragewerte zu scheuen.
Wahlen keine "Priorität"
Maduro hatte vor zwei Wochen gesagt, Wahlen seien keine "Priorität". Vielmehr müsse sich die Regierung auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht Venezuela zu schaffen. Der staatliche Erdölkonzern PDVSA ist in akuter Zahlungsnot und warnte nun indirekt vor einer Pleite.
Seit Monaten liefern sich Regierung und Opposition, die seit knapp einem Jahr eine deutliche Mehrheit im Parlament innehat, einen Machtkampf. Mit Dekreten regiert Maduro am Parlament vorbei. Der Präsident wirft der konservativen Opposition vor, mit einem Wirtschaftskrieg und ausländischer Unterstützung eine Umsturzstimmung im Land zu provozieren.
Das Oppositionsbündnis MUD dringt auf eine Entmachtung der Sozialisten und hat ein Abwahlreferendum gegen Maduro beantragt. Sollten 20 Prozent der Wahlberechtigten in allen Bundesstaaten dies unterstützen, müsste sich Maduro dem Votum stellen. Allerdings legte die Wahlbehörde CNE bereits fest, dass das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden wird. Statt Neuwahlen würde dann lediglich der sozialistische Vizepräsident Maduros Amt übernehmen. Die nächste Präsidentenwahl in Venezuela steht Ende 2018 an. Maduro war 2013 dem an Krebs gestorbenen Präsidenten Hugo Chavez im Amt nachgefolgt.
stu/ml (afp, dpa, rtr, epd)