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Politik

Veranstalter: 242.000 bei "Unteilbar"-Demo

13. Oktober 2018

Ein breites Bündnis demonstriert in Berlin gegen Rassismus und für Menschenrechte. Die Demonstranten laufen vom Alexanderplatz zur Siegessäule. Laut Veranstalter sind mehr als 240.000 Menschen gekommen.

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Berlin Unteilbar-Demonstration
Bild: picture-alliance/dpa/C. Soeder

Unter strahlend blauem Himmel haben sich laut Veranstalter 242.000 Menschen der "Unteilbar"-Demo in der deutschen Hauptstadt angeschlossen. "Wir sind wahnsinnig zufrieden mit der Resonanz", sagte Mit-Initiator Felix Müller. Ursprünglich hatte das Bündnis mit 40.000 Menschen gerechnet. Die Berliner Polizei sprach von "mehreren Zehntausend Teilnehmern", laut "Tagesspiegel" hält sie die Angaben der Initiatoren für glaubhaft. 900 Beamte sicherten die Veranstaltung. Bislang gab es laut Polizei keine Störungen.

Berlin Unteilbar-Demonstration
Von der Siegessäule aus ist das Brandenburger Tor in zwei Kilometer Entfernung kaum zu erkennen - dazwischen steht eine knappe Viertelmillion MenschenBild: picture-alliance/dpa/C. Soeder

Teilnehmer der Kundgebung, die am Mittag auf dem Alexanderplatz begonnen hatte, skandierten "Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar". Auf Plakaten stand etwa "Kein Platz für Nazis" oder "Seenotrettung ist kein Verbrechen". Viele Teilnehmer hatten Luftballons dabei, ein riesiges Transparent trug die Aufschrift "Solidarität mit den Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt".

Berlin Unteilbar-Demonstration
Eine bunte Menschenmenge vor dem Roten RathausBild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

"Menschenrechte sind Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts"

Auf der Bühne am Alexanderplatz erinnerte der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus Beeko, an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor fast 70 Jahren verabschiedet wurde: "Das Recht, zu denken und zu sagen, was man möchte; zu glauben, an wen man möchte; geschützt zu sein, vor Folter oder Verfolgung; zu heiraten, wen man liebt - was für eine große Idee!" Künftig werde es darauf ankommen, dass alle täglich deutlich machen, "dass Menschenrechte und Menschenwürde die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts sind".

Die "Unteilbar"-Sprecherin Theresa Hartmann sagte, ihr Appell richte sich an die Zivilgesellschaft. "Es ist an der Zeit, dass die Leute merken: Wir müssen etwas bewegen, damit sich hier etwas ändert." Diesem Ruf waren Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gefolgt: Studierende liefen neben Familien mit Kinderwagen, alteingesessene Berliner neben Zugezogenen. Ein 54-jähriger Teilnehmer aus Brandenburg sagte der dpa: "Wir sollten nicht zu Hause bleiben und zuschauen, sondern auch auf die Straße gehen."

Berlin Unteilbar-Demonstration
"Vereint gegen Rassismus", heißt es auf dem Plakat dieser FrauBild: Reuters/M. Tantussi

Der sechs Kilometer lange Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt endete an der Siegessäule im Tiergarten. Dort fand eine Abschlussveranstaltung mit mehreren Rednern statt. Außerdem spielten Musiker wie Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker und Dota Kehr.

Tausendfache Unterstützung, Kritik von Wagenknecht und CDU

"Unteilbar" ist ein breites Bündnis aus tausenden Vereinen, Organisationen und Verbänden aus dem Umfeld von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien sowie Wohlfahrtsverbände. Die Veranstalter schreiben in ihrem Aufruf: "Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig." Die Großdemonstration wird von einer Vielzahl von Prominenten unterstützt, darunter Satiriker Jan Böhmermann, Publizistin Carolin Emcke und die Band "Die Ärzte". Das Bündnis erhielt auch Zuspruch von SPD-Chefin Andrea Nahles und ihrem Genossen Bundesaußenminister Heiko Maas. SPD, Linke und Grüne gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs.

Berlin Unteilbar-Demonstration
Der Untertitel der "Unteilbar"-Demo lautet: "für eine offene und freie Gesellschaft"Bild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

Nicht angeschlossen hat sich die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie übte Kritik an der inhaltlichen Zielsetzung, "dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden". Sie befürworte jedoch unabhängig von ihrer Kritik, "dass möglichst viele Menschen gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen". Wagenknecht schrieb in einem Facebook-Post, es gebe "auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten."

Auch der Berliner CDU-Landesverband unterstützt "Unteilbar" ausdrücklich nicht: Sie werde von vielen "dubiosen Organisationen" mitgetragen. Generalsekretär Stefan Evers darauf hin, dass der Anmelder ein Anwalt der "Roten Hilfe" sei, einer Organisation, die "linksextremistische Verbrecher" unterstütze.

Berlin Unteilbar-Demonstration
Die Ziele der "Unteilbar"-Demonstration sind vielfältigBild: Getty Images/AFP/J. MacDougall

Höhepunkt einer neuen bürgerlichen Demonstrationskultur

Die von den Veranstaltern verkündete Teilnehmerzahl von 242.000 wäre ein deutlicher neuer Höhepunkt für die erstarkende bürgerliche Demonstrationskultur in diesem Jahr: Beim Benefizkonzert "#WirSindMehr" in Chemnitz gegen Hass und rechte Hetze kamen Anfang September rund 65.000 Menschen. Am 3. Oktober versammelten sich in München laut Veranstaltern 40.000 Menschen, um gegen das bayerische Polizeigesetz und gegen die Flüchtlingspolitik der CSU zu protestieren. Die festival-artige Kundgebung "Wald retten, Kohle stoppen" beim Hambacher Wald bei Köln wenige Tage danach zählte laut Veranstaltern 50.000 Besucher. Unterschiedliche Demonstrationen für Seenotrettung in mehreren deutschen Städten erreichten auch jeweils vier- bis fünfstellige Teilnehmerzahlen.

"Unteilbar"-Sprecherin Theresa Hartmann sprach von einem "Herbst der Solidarität": Angesichts der zahlreichen rechtsgerichteten Demonstrationen der vergangenen Monate würden mehr Menschen verstehen, dass sie sich engagieren müssen.

ehl/fab/qu (dpa, afp, unteilbar, tagesspiegel)