Milliardendeals bei Seidenstraßen-Gipfel

Für das umstrittene Infrastruktur-Projekt einer neuen Seidenstraße sind nach Angaben von Chinas Präsident Xi Jinping bereits Verträge im Volumen von 64 Milliarden Dollar unterzeichnet worden, umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Xi sagte zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz zu dem Vorhaben in Peking, bei allen Kooperationen im Rahmen des Großprojekts sollten marktwirtschaftliche Grundsätze angewandt werden.

Transparenz, Kooperation, Umweltstandards 

Wie der antike Karawanen-Handelsweg gleichen Namens soll die neue Seidenstraße China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. Ein genaues Investitionsvolumen für das Mammut-Projekt wurde bisher nicht genannt. Experten schätzen aber, dass mehrere Billionen Dollar nötig sein werden, um die Pläne umzusetzen.

Bereits zu Beginn der Konferenz mit Repräsentanten aus mehr als 150 Ländern hatte Xi eine größere Marktöffnung in Aussicht gestellt. Er versprach, sein Land werde ausländische Firmen künftig nicht schlechter als einheimische behandeln und die Urheberrechte schützen. Als Reaktion auf die internationale Kritik hatte der chinesische Präsident zudem mehr Transparenz, Kooperation und höhere Umweltstandards versprochen.

Italien als einziges G7-Land zur Kooperation bereit 

Europäische Regierungen lobten die Vision der Chinesen, forderten aber eine weitere Öffnung der Märkte, um den Handel noch enger zu verflechten. Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat bislang Italien formell seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Europäische Schlüsselstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien wollten sich als Gruppe mit China abstimmen und nicht einzeln. Davon erhoffen sie sich bessere Verhandlungsergebnisse. Die deutsche Wirtschaft wittert Geschäftschancen beim Ausbau von Häfen sowie Schienen-, Straßen- und Energienetzen. Viele Unternehmen beklagen aber einen schweren Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Kritiker mahnen, China wolle vor allem seinen Staatskonzernen neue Absatzmärkte erschließen.

Deutschland wurde bei der Konferenz in Peking durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vertreten. Nach den erneuten Versprechen Xi Jinpings, den chinesischen Markt weiter zu öffnen, sieht der CDU-Politiker jetzt China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte Altmaier vor dem Abflug aus Peking. Er will im Juni mit einer Unternehmer-Delegation erneut nach China reisen.

USA nahmen nicht teil

Der Bundesminister hatte auch mit dem für die Handelsgespräche mit den USA zuständigen Vizepremier Liu He gesprochen. Im Mittelpunkt stand das Bemühen, den Zollkonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, den USA und China, beizulegen. Altmaier hofft auf eine baldige Lösung des Streits, der auch die deutsche und die europäische Wirtschaft belastet - beide sind stark vom China- und US-Geschäft abhängig. Zudem bremst der Konflikt das Wachstum der Weltwirtschaft. Die USA und Indien hatten keine Vertreter zu dem Treffen in Peking entsandt.

sti/jj/stu (dpa, rtr)