UN-Segen für Vertrag von Israel und Emiraten
14. August 2020
Die überraschende Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist international teils auf Zustimmung, teil aber auch auf scharfe Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den VAE. Er hoffe, die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, "bedeutungsvolle Verhandlungen" über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederaufzunehmen, sagte Guterres in New York.
Israel setzt Annexionspläne im Westjordanland nur aus
Unter US-Vermittlung hatten sich Israel und die Emirate in einem historischen Schritt überraschend auf ein Abkommen verständigt. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren, wie es in einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß. Im Gegenzug setzt Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu ihre umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus, verzichtet aber nicht generell auf sie. Die Annexion würde die Tür zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen effektiv verschließen und die Aussicht auf einen existenzfähigen palästinensischen Staat und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören, merkte Guterres dazu an.
Positive Würdigungen in Frankreich und Deutschland
Auch Frankreich würdigte die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Annexionspläne im Westjordanland zugunsten einer Friedensvereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis zu legen. Der vorläufige Verzicht auf eine Umsetzung dieser Pläne sei ein "positiver Schritt", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Er forderte zugleich eine dauerhafte Abkehr Israels von dem international umstrittenen Vorhaben.
Die Bundesregierung sprach von einem "wichtigen Beitrag zum Frieden in der Region". Außenminister Heiko Maas erklärte in Berlin, er habe seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi in einem Telefonat "zu diesem historischen Schritt gratuliert". Auch Maas bezeichnete es als "gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert". Nur eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästinenser könne dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen.
Als erster arabischer Staat hieß das Sultanat Oman die Annäherung zwischen Israel und den VAE gut. Dies werde hoffentlich zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen, teilte das Außenministerium des Landes mit.
Israelische Siedler: Netanjahu muss ausgewechselt werden
Auf vehemente Ablehnung stieß die israelisch-arabischen Annäherung dagegen im Iran. Die Vereinbarung sei "gefährlich und illegitim", erklärte das Teheraner Außenministerium laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um eine "beschämende Maßnahme", mit der den Palästinensern in den Rücken gefallen werde. In der Region stärke das Vorgehen der Arabischen Emirate aber nur die Front gegen Israel. Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft gegen den schiitischen Iran. Zuvor hatten bereits Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die radikal-islamische Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, scharfe Kritik an dem Abkommen geübt. Abbas sprach von einer "Aggression" und warf den Emiraten einen "Verrat an der palästinensischen Sache" vor.
In israelischen Siedlerkreisen stieß dagegen die Aussetzung der Annexionspläne auf Kritik. Die Siedler-Organisation Souveränitätsbewegung teilte mit: "Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme." Netanjahu habe die israelische "Souveränität in Judäa und Samaria" - also dem Westjordanland - in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Er könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden.
Nach der überraschenden Annäherung zwischen Israel und den Emiraten schürt das Weiße Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess, in dem noch mehr Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. "Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen" - und die Reaktion auf die historische Vereinbarung abgewartet hätten, sagte der US-Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Robert O'Brien. Die Vereinbarung könne auch zu einem "großartigen Deal für die Palästinenser führen - ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen hat". Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis, so O'Brien.
sti/AR (afp, dpa, rtr)