Vereinte Nationen verabschieden Flüchtlingspakt
17. Dezember 2018
Eine Woche nach der Annahme des UN-Migrationspakts hat die UN-Vollversammlung sich auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Von 193 Ländern stimmten 181 für das Papier - darunter Deutschland. Die USA und Ungarn votierten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, sieben blieben der Sitzung fern. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte zunächst angekündigt, dass sein Land gegen den Flüchtlingspakt stimmen werde, doch in der Sitzung votierte der Botschafter des Landes dafür. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Juniorpartner CSSD in der Regierung Babis habe umstimmen können.
Auf den ersten Blick wirken der UN-Flüchtlingspakt und der in Marrakesch angenommene UN-Migrationspakt wie zwei Fassungen desselben Papiers. Doch auf den zweiten Blick erschließen sich die Unterschiede. Der UN-Migrationspakt bezieht sich auf die derzeit rund 277 Millionen Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen. Im Flüchtlingspakt geht es um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und deren Überleben gesichert werden muss. Sie werden häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt.
Keine Verpflichtung
Der Flüchtlingspakt baut inhaltlich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Er hat zum Ziel, arme Staaten zu entlasten, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Die Vereinten Nationen wollen damit einheitliche Grundlagen schaffen, Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu ermöglichen. Das Dokument ist - wie der Migrationspakt - rechtlich nicht bindend und enthält auch keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte.
Mehr Entwicklungshilfe
Bisher hat die Weltgemeinschaft auf Flüchtlingsbewegungen durch Krisen vor allem mit humanitärer Hilfe reagiert. Mit dem Flüchtlingspakt soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Verbesserung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Fast neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben in Ländern mit grassierender Armut und besonders geringen Einkommen wie Uganda, Ruanda, Iran, Libanon und Staaten in Mittelamerika.
Gegen den dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen
"Der Pakt soll dafür sorgen, dass die Länder, die es sich leisten können, den schwachen Aufnahmeländern mehr Hilfe geben", sagte der beigeordnete Hochkommissar im Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, Volker Türk, dem "Tagespiegel". Länder wie Jordanien oder Uganda hätten oft nicht die nötigen finanziellen Mittel, um die Flüchtlinge zu versorgen. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen sei seit 2011 dramatisch. Grund seien die vielen Konflikte etwa in Syrien oder Südsudan. "Inzwischen sind es fast 70 Millionen Kinder, Männer und Frauen, die vor Gewalt, Konflikten und Unterdrückung geflohen sind. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg waren es mehr."
fab/jj (dpa, epd)