"Sie lehnen unser Staatswesen ab"

Für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ist unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden zu beobachten. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.

"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", stellte Haldenwang fest. Die Pandemie sei "nur der Aufhänger" für diese radikalisierte Szene. "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme den Protest zu prägen, jedoch ohne Erfolg. "Das verschiebt sich aktuell", erläuterte der Verfassungsschutzchef. Dabei äußerte er die Befürchtung, die Extremisten dieser neuen Szene könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnte beispielsweise das Vorgehen beim Klimaschutz sein: "Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden."

Demos und Gegendemos in deutschen Städten

Größere Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen fanden am Samstag unter anderem in Hamburg, Düsseldorf, Schwerin und Fürth statt, wie die Behörden mitteilten. Die Protestaktionen verliefen demnach weitgehend friedlich.

In Hamburg war eine Großdemonstration gerichtlich untersagt worden. Dennoch kamen am geplanten Versammlungsort tausende Menschen zusammen. Als viele von ihnen anfingen, Plakate zu zeigen und gemeinsam zu skandieren, löste die Polizei die Versammlung auf. Von drei weiteren angemeldeten Demonstrationen mit insgesamt rund 2500 Teilnehmern wurden keine nennenswerten Zwischenfälle gemeldet.

Parallel dazu zogen unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien" knapp 3000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis gegen Rechts aufgerufen.

In Düsseldorf beteiligten sich nach offizieller Zählung mehr als 7000 Menschen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wegen Missachtung der Maskenpflicht wurden gegen dutzende Demonstranten Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

In einer früheren Version des Artikels wurde durch eine Kombination aus Foto und Überschrift unbeabsichtigt der Eindruck erweckt, alle Teilnehmenden von überwiegend friedlich verlaufenen Demonstrationen würden vom Verfassungsschutz pauschal als Gegner des Staatswesens betrachtet. Diese falsche Darstellung bitten wir zu entschuldigen. Zudem haben wir eine Bildunterschrift korrigiert: In einer früheren Version stand fälschlicherweise Hamburg statt Berlin, dem korrekten Aufnahmeort des Fotos einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.

uh/wa/fab (dpa, afp, epd)