Verfassungsschutz warnt vor IS
13. Mai 2019
Für Thomas Haldenwang ist es eine Premiere: Zum ersten Mal ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Gastgeber des traditionellen Symposiums seiner Behörde in Berlin. Und der Neue setzt schon mit der Einladung einen anderen Schwerpunkt als sein umstrittener Vorgänger Hans-Georg Maaßen: "Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus" ist die Veranstaltung überschrieben. Und damit sind nicht nur Islamisten gemeint, um die es in den vergangenen Jahren fast ausschließlich ging. Haldenwang redet auch viel über Rechts- und Linksextremisten.
Trotz dieser Akzentverschiebung kann und will er den religiös motivierten Extremismus aber nicht ignorieren - und schon gar nicht verharmlosen. Man dürfe sich nicht davon täuschen lassen, dass der "Islamische Staat" (IS) in Syrien und im Irak eine militärische Niederlage erlitten habe. Der IS agiere jetzt als Terror-Organisation im Untergrund. Haldenwang verweist in diesem Zusammenhang auf die Anschläge in Sri Lanka an Ostern mit mehreren hundert Toten. Attentate mit möglichen Auswirkungen auf potentielle Nachahmer in anderen Weltregionen, befürchtet der BfV-Präsident.
Propaganda in deutscher Sprache
Es gebe eine intensive Propaganda der IS-Anhängerschaft in Westeuropa, auch in deutscher Sprache. "In dieser Propaganda wird nach wie vor zu Anschlägen auf westliche Ziele aufgerufen", sagt Haldenwang im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Und wir kennen leider auch genügend islamistisch-terroristische Personen, die diese Anschlagspläne verfolgen." Der Verfassungsschutz geht also weiterhin von einer hohen Schlagkraft der islamistischen Szene aus. Das letzte und zugleich folgenschwerste Attentat mit zwölf Toten ereignete sich im Dezember 2016, als der tunesische Asylbewerber Anis Amri mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste.
Bei Rechtsextremisten beobachtet Haldenwangs Behörde eine "neue Dynamik". Sie suchten mit anschlussfähigen Themen die Nähe zu normalen Bürgern und vergifteten das Klima mit Propaganda und Desinformation. Für ein Musterbeispiel hält Haldenwang die eskalierenden ausländerfeindlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im Sommer 2018 in Chemnitz (Sachsen). Die Tatverdächtigen stammen aus Syrien und Irak. An den tagelangen Demonstrationen beteiligten sich damals viele vermeintlich unbescholtene Bürger und Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD). Für Haldenwang ein Tabubruch, er nennt es "Entgrenzung".
Haldenwang rechtfertigt AfD-Beobachtung
Ausländer- und Migrantenfeindlichkeit sei auch ein Thema "bestimmter Parteien" im Parlament, sagt Haldenwang auf dem Verfassungsschutz-Symposium. Alle wissen, wer gemeint ist: die AfD. Wenn der Protest nur laut und intensiv genug vorgetragen werde, "dann befeuert das natürlich auch die extremistischen Strömungen". Deshalb sei es auch folgerichtig, zwei Teilbewegungen der AfD zu Verdachtsfällen erklärt zu haben: die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und den völkischen "Flügel" des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Man habe klare Erkenntnisse, "dass es dort zu extremistischer Betätigung kommt".
Wenn sich Anfang Juli die AfD-Hardliner beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen versammeln, will der Verfassungsschutz ganz genau hinschauen. "Wer geht dahin? Wer solidarisiert sich? Wer distanziert sich? Wer spricht dort extremistisch?" Da könne man sehr viele Unterscheidungsmerkmale wahrnehmen, sagt Haldenwang. Insofern sei das Treffen für den Verfassungsschutz eine "ganz interessante Erkenntnisquelle".
Was macht eigentlich die NPD?
Dass sich die rechte Szene insgesamt immer mehr vernetzt, vor allem mit Hilfe des Internets, ist für den Verfassungsschutz keine ganz neue Erkenntnis. Das Thema gewinnt aber zunehmend an Bedeutung. Wer da mit wem gemeinsame Sache macht, bleibt aber oft unklar. Dabei spielt auch eine zuletzt fast in Vergessenheit geratene Partei eine Rolle: die verfassungsfeindliche NPD. Als solche wurde sie 2017 vom Bundesverfassungsgericht charakterisiert. Verboten wurde sie trotzdem nicht, weil sie aus Sicht der Richter zu unbedeutend ist, um einen Umsturz herbeizuführen. Dass Leute aus dem NPD-Umfeld nach neuen rechtsextremen Ufern Ausschau halten, hält Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang durchaus für möglich. Es sei nicht auszuschließen, dass die bisherigen Mitglieder und Anhänger jetzt neue Organisationen suchen.