Verfassungsschützer im Zeugenstand

Demonstranten? Schauspieler? Die Szene am Mittwoch vor dem Münchener Oberlandesgericht erinnert auf den ersten Blick an ein Theaterstück. Und ganz so falsch ist der Eindruck auch nicht. Die Männer tragen Trenchcoat, Schlapphüte und Sonnenbrille. Einige schreddern Akten, andere halten Plakate in die Höhe. "Gordian, so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben!" fordern die Aktivisten von der Initiative "Blackbox Verfassungsschutz". Gordian Meyer-Plath ist seit 2013 Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und an diesem Tag als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht geladen.

In dem Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht es allerdings nicht um Meyer-Plaths berufliche Gegenwart, sondern seine frühere Tätigkeit für den Brandenburger Verfassungsschutz. Von 1994 bis 1998 hatte der heute 46-Jährige mit dem V-Mann Carsten Szczepanski alias "Piatto" zu tun. Von dem verurteilten Rechtsextremisten erhoffte sich der Inlandsgeheimdienst Informationen zu den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Trio soll von 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde begangen haben, um deren Aufklärung es im NSU-Prozess hauptsächlich geht.

Lob für V-Mann "Piatto"

Meyer-Plath wiederholte im Kern Aussagen, die er schon 2013 im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatte. Demnach beabsichtigten die mutmaßlichen Rechtsterroristen, sich Waffen zu beschaffen und ins Ausland abzusetzen. Auch von geplanten Banküberfällen sei die Rede gewesen. Die Gespräche mit dem V-Mann Szczepanski hätten stets in "professioneller und angenehmer Atmosphäre" stattgefunden, sagte Meyer-Plath. Man habe sich auch über andere Themen unterhalten, zum Beispiel Fußball. "Anders sind solche Treffen auch gar nicht vorstellbar." In der rechten Szene gilt "Piatto" als Verräter, deshalb lebt er inzwischen mit einer neuen Identität.

"Piatto" sei ein V-Mann gewesen, dem man die Informationen nicht "aus der Nase" ziehen musste, lobte sein langjähriger Kontaktmann beim Verfassungsschutz. Man habe ihn beauftragt, sich in der rechten Szene nach dem Aufenthaltsort des untergetauchten Trios zu erkundigen. Die Informationen des V-Mannes Szczepanski sind laut Meyer-Plath auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Kollegen in Sachsen und Thüringen gegangen. Dort waren Zschäpe, Böhnardt und Mundlos seit Mitte der 1990er Jahre verstärkt in der rechten Szene aktiv. Erst nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 wurde bekannt, dass sie jahrelang unter falschen Namen in Zwickau gewohnt hatten.

Der Verfassungsschutz tappte weiter im Dunkeln

Hinweise auf ihr Doppelleben hatte der Verfassungsschutz anscheinend keine. Vom V-Mann "Piatto" gab es nach Darstellung Meyer-Plaths jedenfalls keine Hinweise. Allerdings ließ der heutige Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes zahlreiche Nachfragen unter Hinweis auf seine beschränkte Aussagegenehmigung durch das Innenministerium unbeantwortet. So war es auch schon im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch deshalb schießen immer wieder Spekulationen ins Kraut, der Verfassungsschutz wusste und wisse tatsächlich mehr über den gesamten NSU-Komplex, als er öffentlich bekundet. Vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die Aktion der Initiative "Blackbox Verfassungsschutz" sehen und ihren Appell: "Gordian, so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben!"