"Verhaltene Zuversicht" beim G-20-Treffen
24. Februar 2020
Frankreich sieht Fortschritte in Richtung einer globalen Steuerreform, die auch Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook zur Kasse bittet. Zum ersten Mal gebe es einen breiten Konsens unter den G20-Mitgliedern über die Notwendigkeit eines neuen internationalen Steuersystems, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag beim G20-Finanzministertreffen in Riad.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt nur "verhalten zuversichtlich", dass eine globale Steuerreform noch in diesem Jahr zustande kommt. "Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch einmal ins nächste oder übernächste Jahr zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich bringt."
Zuletzt hatte sich Scholz dazu optimistischer geäußert. Le Maire warnte, wenn es bis Ende 2020 keine internationale Lösung gebe, drohe eine Vielzahl unterschiedlicher nationaler Regelungen.
Der Druck wächst
137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz bereits für eine Reform ausgesprochen. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden und Steuervermeidung bei global tätigen Internetkonzernen verhindert werden. Außerdem soll eine globale Mindeststeuer für Unternehmen eingeführt werden, die die Flucht in Steueroasen unattraktiv macht, so die G20-Finanzminister. Eine Einigung stockt unter anderem, weil die USA die Neuregelung für Digitalunternehmen skeptisch sehen
Sollte es eine Einigung geben, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben dagegen scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen - wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist. Das würde wohl auch den Handelsstreit mit den USA anheizen.
Bis Ende 2020 solle es aber eine "konsensbasierte Lösung" geben, hieß es im Abschlussbericht des Gipfels. Bereits bis Juli solle die Basis für eine politische Grundsatzeinigung gelegt sein. Dann trifft sich eine Gruppe unter Leitung der Industrieländer-Organisation OECD in Berlin.
Klimawandel oder nicht
In der Abschlusserklärung wird erstmals seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump 2016 auch der Klimawandel erwähnt, aber nicht als Risiko für die Weltwirtschaft. Die USA setzten durch, dass eine frühere Formulierung abgeschwächt wurde.
In einem früheren Entwurf war der Klimawandel als ein Risiko für die Wirtschaft genannt worden. Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die USA wollten diesen Verweis weglassen. In der Abschlusserklärung hieß es nun, der Finanz-Stabilitätsrat der G20 werde die Auswirkungen des Klimawandels untersuchen.
Das Virus und die Konjunktur
In der Abschlusserklärung gehen die Finanzminister davon aus, dass die Weltwirtschaft 2020 und 2021 leicht an Schwung gewinnt. Die Ausbreitung des Corona-Virus spielt bei den Risikofaktoren eine untergeordnete Rolle.
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa geht für dieses Jahr von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft von 5,6 Prozent aus. Das wären 0,4 Punkte weniger als noch im Januar vorausgesagt. "Das globale Wachstum wäre rund 0,1 Prozentpunkte niedriger."
Doch Unsicherheiten bleiben
Man gehe bei diesem Szenario davon aus, dass die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal zur Normalität zurückkehren kann, sagte Georgiewa. Die chinesischen Behörden arbeiteten daran, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft durch Krisenmaßnahmen, Liquiditätsversorgung, steuerliche Maßnahmen und finanzielle Unterstützung abzumildern. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft könnten so relativ gering und von kurzer Dauer sein.
Die IWF-Chefin räumte allerdings ein, es gebe noch große Unsicherheiten - etwa über die Verbreitung des Virus. Das erschwere eine verlässliche Prognose. "Viele Szenarien können sich abspielen, je nachdem, wie schnell das Virus eingedämmt wird und wie schnell sich die chinesischen und anderen betroffenen Volkswirtschaften wieder normalisieren", sagte Georgiewa.
dk/kd (dpa, rtr)