Kurz vor der Einigung über Hilfspaket

Selbst beim lange strittigen Thema Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt hat die Regierung in Athen nach eigenen Angaben eine Verständigung mit den Gläubigern erreicht. Das hochverschuldete Euroland solle demnach 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent erzielen und 2017 dann von 1,75 Prozent, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Athen.

Ein Primärüberschuss in einem Haushalt entsteht, wenn die Staatseinnahmen größer sind als die Staatsausgaben, ohne Zinszahlungen. Die Kennziffer zeigt, dass ein Staat über genügend Mittel verfügt, um seine Kernaufgaben zu finanzieren und seine Schulden zumindest teilweise zu bedienen.

86-Milliarden-Euro-Kredit

Griechenland und Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit über die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenlands Regierung will eine Grundsatzvereinbarung an diesem Dienstag präsentieren. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die Unterhändler arbeiteten "Tag und Nacht", um eine Übereinkunft zu erzielen. Es gebe gute Fortschritte, aber noch seien einige Punkte zu regeln. Geld soll Athen wie schon in der Vergangenheit nur gegen konkrete Spar- und Reformzusagen erhalten.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend in Athen, es sei "Optimismus angebracht. Es wird bald eine Einigung geben." Sollte sie am Dienstag gelingen, könnte das griechische Parlament am Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister ihr grünes Licht geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, gilt ein Treffen der Eurogruppe am Freitag inzwischen als wahrscheinlich.

Bundestag muss zustimmen

Bevor es wirksam werden kann, müssen in einigen Euro-Ländern die Parlamente dem neuen Kreditprogramm zustimmen, so auch der Deutsche Bundestag. In Berlin nannte Regierungssprecher Steffen Seibert einen raschen Abschluss der Verhandlungen "wünschenswert". Zugleich betonte er: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Das griechische Parlament müsse "allen Punkten" des für drei Jahre geltenden Programms zustimmen, das aus einer "umfangreichen Liste von Reformen und weiteren Maßnahmen" bestehe.

Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich dem Ruf nach Gründlichkeit vor Schnelligkeit an. Er fügte aber hinzu: "Wir sind bereit zu einer schnellen Prüfung in dieser Woche, wenn es notwendig ist."

Einschnitte für griechische Politiker

Unterdessen kündigte Tsipras an, Steuervorteile für Minister und Abgeordnete zu kappen. Während über die Kürzung der Subventionen für Landwirte verhandelt werde, "können wir in Bezug auf unsere eigenen Vorteile nicht die Unbeteiligten spielen", sagte der Chef der Linkspartei Syriza. Die Entscheidung habe auch "symbolische Bedeutung". Der griechischen Nachrichtenagentur ANA zufolge ist ein Gesetz in Arbeit, das unter anderem die gesamte Besteuerung der Diäten vorsieht. Bislang gilt dies nur für 75 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Auch soll die Steuerfreiheit für Extrazahlungen für die Teilnahme an Ausschüssen wegfallen. Minister, Staatssekretäre und andere hochrangige Verantwortliche sollen zudem künftig 15 Prozent weniger Gehalt bekommen.

wl/nin (dpa, afp, rtr)