Verletzte bei Protesten in Georgien

Bei Protesten in der Kaukasus-Republik Georgien hat es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sechs Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten. 37 Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis seien festgenommen worden.

Zuvor hatten Demonstranten Eingänge zum Parlament verbarrikadiert. Als die Sicherheitskräfte einschritten, gerieten beide Seiten aneinander, wie Fernsehbilder zeigen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Die Parlamentszugänge wurden laut Behörden geräumt. Die Abgeordneten könnten wieder "ohne Unterbrechung" arbeiten, hieß es. Die Polizei drohte ein konsequentes Durchgreifen bei Verstößen an.

Regeln für Oligarchen?

Seit Tagen gehen Demonstranten in der ehemaligen Sowjetrepublik auf die Straße. Sie verlangen eine bereits zugesagte Reform des Wahlsystems, die in der vergangenen Woche jedoch nicht wie erwartet verabschiedet wurde. Gemäß der Reform sollte die für Herbst 2020 angesetzte Parlamentswahl nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Das hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach Ausschreitungen im Juni in Aussicht gestellt. Ursprünglich hätten die neuen Bestimmungen erst 2024 in Kraft treten sollen.

Bislang gilt in Georgien ein kompliziertes Wahlsystem, das aus Sicht der Demonstranten den Einfluss von Oligarchen sichert. Experten kritisierten, das alte System sei undemokratisch und verzerre den Wahlausgang.

Forderung nach Neuwahlen

Westliche Staaten gaben den Regierungsgegnern Rückhalt. "Wir unterstützen voll das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung", erklärten die Botschaften der EU und der USA in einer gemeinsamen Stellungnahme in Tiflis.

Bereits am Sonntag hatten mehr als 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Zudem verlangten sie vorgezogene Neuwahlen, was die politische Führung ablehnt.

jj/nob (dpa, afp)