Verzögerungen im Deutsche-Bank-Prozess

Der Strafprozess gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen (Foto oben l.) und Co. ist bereits am zweiten Verhandlungstag ins Stocken geraten. Nach hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft über die Ermittlungsarbeit der Anklagebehörde hob der Vorsitzende Richter Peter Noll den nächsten geplanten Termin am kommenden Dienstag auf. Der Prozess soll erst am 18. Mai fortgesetzt werden.

Damit steht nach Einschätzung einer Gerichtssprecherin auch der weitere Zeitplan für den Prozess auf der Kippe. Möglicherweise werde das Verfahren noch länger dauern als bislang geplant. Bisher war der letzte Termin für den 22. September angesetzt.

Unvollständige Ermittlungsunterlagen

Co-Vorstandschef Fitschen, seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann, sowie zwei weitere Ex-Manager der Deutschen Bank stehen seit Dienstag vergangener Woche in München vor Gericht, weil sie vor vier Jahren in einem Prozess um Schadenersatzforderungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch nicht die Wahrheit gesagt haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Am zweiten Verhandlungstag sollten sie eigentlich Gelegenheit haben, sich zu der Anklage zu äußern. Ihre Verteidiger kündigten aber an, dass dies nicht möglich sei, da die Staatsanwaltschaft noch nicht alle Ermittlungsergebnisse auf den Tisch gelegt habe. "Wir wollen Sicherheit haben, dass wir den gesamten Aktenbestand beherrschen", sagte Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, in einer Verhandlungspause. Es könne nicht angehen, dass die Behörde während des laufenden Prozesses ständig neue Akten nachreiche.

Richter Noll zeigte sich verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft immer noch neue Ermittlungsergebnisse vorlege. "Ich weiß nicht, ob ich terminiert hätte, wenn ich das gewusst hätte." Die Staatsanwaltschaft soll die Dokumente nun in den nächsten Tagen nachreichen. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren gegen andere Beteiligte aus dem Kirch-Verfahren, die derzeit noch laufen, darunter auch gegen den ehemaligen Top-Manager Thomas Middelhoff. Er war damals Zeuge in dem Kirch-Verfahren und hat nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft möglicherweise falsch ausgesagt.

Gegenseitige Vorwürfe

Der Deutschen Bank warf die Staatsanwaltschaft vor, die Ermittlungsarbeiten systematisch blockiert zu haben. Die Bank habe versucht, die Herausgabe von Daten zu verhindern und zu beschränken, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig. Die Verantwortung dafür trügen Fitschen und Ackermann. "Die Strategie der Deutschen Bank wurde bis in die jüngere Vergangenheit fortgesetzt." Bei der Staatsanwaltschaft gebe es daher eine gewisse Skepsis gegenüber der Deutschen Bank.

Ein Anwalt der Bank wies die Vorwürfe zurück. Die Deutsche Bank habe bisher vollumfänglich kooperiert und werde das auch in Zukunft tun. Die Anklagebehörde wird in dem Mammutprozess durch zwei Staatsanwälte und die Staatsanwältin Christiane Serini vertreten. Serini sollte auch als Zeugin vor Gericht aussagen. Diese Doppelfunktion ist aus Sicht der Verteidiger unzulässig - sie beantragten die Ablösung Serinis. Da sie als Staatsanwältin zugleich die Äußerungen der Angeklagten im Prozess verfolge, könne es sein, dass Serini ihre Wahrnehmungen aus früheren Vernehmungen "bewusst oder unbewusst" abgleiche und dadurch auch ihre eigene Zeugenaussage ergänze oder verändere.

ul/uh(dpa, afp)