Viel Kritik an CSU-Äußerungen

Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft sich der Ton in der deutschen Flüchtlingsdebatte. CSU-Politiker Markus Söder sagte: "Paris ändert alles." Die unkontrollierte Zuwanderung und illegale Einwanderung könne so nicht weitergehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte: "Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte dagegen davor, Menschen nun darunter leiden zu lassen, dass sie aus Regionen geflohen seien, "aus denen der Terror in die Welt getragen wurde. Auch vor ihnen stehen wir schützend". Sie dürften nicht verantwortlich dafür gemacht werden, "dass Mörder in Frankreich vermeintlich im Namen einer Religion Menschen bedrohen", sagte der Vizekanzler.

Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft

Deutliche Kritik an den Äußerungen von Seehofer und Söder übt auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka in der "Stuttgarter Zeitung". Wer so rede, der spalte die Gesellschaft in Muslime und Nicht-Muslime, sagte Lischka. Genau das aber sei das Ziel des Terrors.

Anschläge ließen sich auch nicht durch die Schließung von Grenzen verhindern. "Terror gibt es überall, in Staaten mit offenen Grenzen, in Staaten mit aufwendigen Grenzkontrollen und sogar in autoritär regierten Ländern", sagte Lischka. Vielmehr müsse zum Beispiel geklärt werden, wie eine "derart generalstabsmäßig organisierte Aktion unbemerkt von den Sicherheitsbehörden erfolgen konnte". Der SPD-Politiker regte an, auch in Deutschland eine "effektivere Priorisierung der Gefährder" zu organisieren.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich."

Aus der CDU kommt Kritik..

Und auch aus den eigenen Unions-Reihen kommt Gegenwind. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Julia Klöckner mahnten ebenfalls zur Besonnenheit. "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Klöckner sagte der "Bild"-Zeitung, Flüchtlinge dürften jetzt nicht pauschal verurteilt werden: "Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Tag nach den Terrorattacken gewarnt, von den Anschlägen vorschnell einen "Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge" zu schlagen.

… aber auch Zustimmung

Unterstützung für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik kommt dagegen aus Sachsen. Auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen stellte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich hinter die Forderung Seehofers, den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Deutschland könne die Krise nicht allein bewältigen, sagte Tillich.

Sorge vor Fremden- und Islamfeindlichkeit

Unterdessen wächst die Sorge, dass die Forderungen nach einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Terroranschläge zu einer neuen Fremden- und Islamfeindlichkeit in Deutschland führen könnten. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche, Volker Jung, sagte, die Menschen im Land seien jetzt gefordert, "sich den Blick nicht trüben zu lassen". Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, befürchtet, dass die Anschläge eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen könnten. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und rechtspopulistische Gruppen wie 'Pegida' oder die AfD werden das für sich ausnutzen", sagte Sofuoglu der "Stuttgarter Zeitung".

cw/fab (epd, afp, dpa)