Maschinenbauer klagen über China

Deutschlands Maschinenbauer fordern mehrMarktzugang in China. Deutlich mehr Unternehmen der Branche äußern sich kritisch über das Geschäftsklima im Land. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, legte am Mittwoch vor der Presse in Peking eine lange Liste von Klagen vor. Die Handelshürden in China reichten von wachsenden Visaproblemen über Schwierigkeiten mit dem neuen Cyber-Sicherheits-Gesetz bis hin zu marktverzerrenden Subventionen.

Nach einem kräftigen Zuwachs um 9,6 Prozent im Vorjahr stagnierten die Ausfuhren der deutschen Maschinenbauer nach China in der ersten Jahreshälfte praktisch mit einem minimalen Anstieg von 0,6 Prozent. "Europäische Maschinenbauer brauchen gleichen Marktzugang statt neuer Herausforderungen", sagte Brodtmann und verwies unter anderem auf die Einführung des Sozialpunktesystems in China auch für Unternehmen. 

Sozialpunktesystem als neue Herausforderung

Die Einstufung sei unklar und die Anforderungen schwierig, sagte Brodtmann. "Es gibt einen Mangel an Transparenz für deutsche und europäische Unternehmen." Zudem gehe die Sorge um, dass auch politische und gesellschaftliche Kriterien zur Bewertung der Unternehmen benutzt werden. Der VDMA forderte Rechtsstaatlichkeit. Es müsse Rechtsmittel geben, um strittige Einträge klären zu können.

Brodtmann sprach sich für einen baldigen Abschluss des lange verhandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China aus. "Aber 22 Verhandlungsrunden haben stattgefunden, ohne dass bedeutende Ergebnisse erreicht worden sind." Gerade im Handelskrieg mit den USA sollte China die Chance mit der neuen EU-Kommission ergreifen, um zu Handelsvereinbarungen zu kommen. Im Gegensatz zu protektionistischen Tendenzen anderswo stünden Europa und Deutschland für freien Handel.

"Europa und Deutschland stehen für freien Handel"

Durch den Handelskrieg litten sowohl deutsche Maschinenbauer, die in China produzierten und in die USA exportierten, als auch jene in den USA, die nach China lieferten, berichtete VDMA-Außenhandelsdirektor Ulrich Ackermann. "Maschinenbauprodukte sind nun fast alle mit zusätzlichen Abgaben in beide Richtungen belastet", sagte Ackermann. "Das macht die Geschäfte viel schwieriger."  Nirgendwo sonst gebe es so viele deutsche Maschinenbauer wie in den USA und China. 

Wegen der Handelsbarrieren in China werde der Ruf nach einem Schutz des europäischen Marktes vor chinesischen Investitionen lauter. "Das ist aber das letzte, was wir in dem gegenwärtig schwierigen Klima sehen wollen", sagte Brodtmann. "Deswegen sollte China glaubwürdige Schritte in Richtung eines reziproken Marktzugangs unternehmen."

Grenzüberschreitender Datenverkehr erschwert

Das neue Cyber-Sicherheits-Gesetz erschwere den grenzüberschreitenden Transfer von Daten. Die Anforderung ließen die Kosten steigen. Auch sei es schwer umzusetzen. Gerade die Industrie 4.0 genannte digitale Verknüpfung von Lieferketten in der Welt sei betroffen. Marktzugang sei ferner durch Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen behindert, obwohl sich China bei seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) schon 2001 in dem Punkt der Öffnung verpflichtet hatte. 

Die Stimmung hat sich deutlich verschlechtert, wie der VDMA in seiner Herbstumfrage feststellte. Die Zahl der Unternehmen, die sich unzufrieden über das Geschäftsklima in China äußerten, stieg um 17 Punkte auf 40 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage im Frühjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es sogar einen Sprung um 33 Prozentpunkte. Von den mehr als 800 in China tätigen deutschen Maschinen- und Anlagenbauern hatten sich diesen Monat rund 190 an der Umfrage beteiligt.

ul/hb (dpa)