Viereinhalb Monate Haft für drei Aktivisten in Hongkong
11. März 2023
Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong müssen für viereinhalb Monate ins Gefängnis, wie ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone entschied. Tang und Tsui wurden bis zum Berufungsverfahren unter Auflagen freigelassen, Chow bleibt bis zu einem Prozess in einem anderen Fall in Haft.
Die drei Mitglieder der Hongkonger Allianz waren vergangene Woche auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden, weil sie sich geweigert hatten, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten. Die Polizei hatte sie 2021 aufgefordert, ihr zahlreiche Dokumente auszuhändigen, unter anderem Sitzungsprotokolle und Finanzunterlagen.
Jahrzehntelange Gedenkveranstaltungen gestoppt
Die Hongkonger Allianz hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Demokratie-Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 im Hongkonger Victoria Park organisiert. Das Tiananmen-Gedenken wurde 2020 von den Behörden verboten. Wenige Wochen später erließ Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
Die Allianz war 2021 zur Auflösung gezwungen, nachdem sieben führenden Mitgliedern der Organisation Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen worden waren. Fünf von ihnen, darunter auch die Vize-Vorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt. Zwei Allianz-Mitglieder, die sich vor Gericht schuldig bekannt hatten, wurden bereits 2021 und 2022 zu drei Monaten Haft verurteilt.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei organisatorische, finanzielle und betriebliche Angaben von jeder Person oder Organisation anfordern kann, die sie als "ausländischen Agenten" in Hongkong ansieht. Die Hongkonger Allianz weigerte sich allerdings, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, weil sie kein "ausländischer Agent" sei.
Richter setzt auf "Abschreckung"
Dagegen hatte der Richter Peter Law in seinem Urteil erklärt, Informationen seien für die nationale Sicherheit von zentraler Bedeutung. Das Urteil müsse daher auch eine "abschreckende" Wirkung haben. Chow hatte zum Ende des Prozesses gesagt, die Allianz sei keine Bedrohung für die Sicherheit. "Falls die Allianz eine Bedrohung für irgendetwas darstellte, dann war sie eine Bedrohung für die Monopolisierung von Macht und die Manipulation von Wahrheit", betonte die gelernte Rechtsanwältin in ihrem Schlussplädoyer.
Im Juni 1989 hatte die chinesischen Armee Studentenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz gewaltsam niedergeschlagen. Die Bilder des damaligen Massakers gingen um die Welt. Wie viele Menschen getötet wurden, ist bis heute unklar. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren hundert bis mehreren tausend Opfern.
kle/ehl (afp, ape, rtr)