Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in Quarantäne. Weil Macron Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel in Brüssel war, lassen sich derzeit auch andere Staats- und Regierungschefs in Europa testen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, dass ihr Test negativ ausgefallen ist. Außerdem dankte sie heute per Videoschalte den Gründern der Mainzer Unternehmens Biontech. Geht alles nach Plan, können nach Weihnachten EU-weit die Corona-Impfungen beginnen mit dem Stoff, den Biontech mit dem US-Konzern Pfizer entwickelt hat. Merkel sagte, sie sei "mächtig stolz", dass es in Deutschland solche Forscher gebe.
Ein Ex-Minister vor dem Wirecard-Ausschuss
2008, als Biontech noch ein Start-up war, war auch das Jahr, als erstmals Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister Wirecard laut wurden. Eine anonym in einem Internetforum veröffentlichte Analyse bemängelte Intransparenz und Unregelmäßigkeiten, in der Folge verlor die Aktie stark an Wert. Rückblickend ist man immer klüger, aber so mancher wird sich heute wünschen, er hätte damals genauer hingeschaut. Nach der Pleite von Wirecard in diesem Sommer ist nun ein Untersuchungsausschuss im Parlament damit befasst, einen der größten Betrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufzuarbeiten. Heute war ein Prominenter vor den Ausschuss geladen, der selbst einmal in einen, allerdings sehr viel kleineren, Betrug verwickelt war: der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor neun Jahren von allen Ämtern zurücktreten musste, weil herauskam, dass seine Doktorarbeit ein Plagiat war.
Urteil zu Abschalteinrichtungen
Von einem Betrug zum nächsten, von Wirecard zu Dieselgate. Bei dem Abgasskandal, der vor gut fünf Jahren ans Licht kam, ging es um eine Software in der Motorsteuerung, die dafür sorgte, dass Motoren bei Tests sauberer waren als im echten Leben. In den USA waren solche Defeat Devices schon länger illegal, was auch ein härteres Vorgehen gegen Volkswagen ermöglichte. Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass es auch beim grundsätzlichen Verbot in der EU kaum Ausnahmen geben darf.
Update für EEG
In zehn Jahren sollen zwei Drittel des Stroms in Deutschland grün sein, also aus Sonnen- und Windkraft erzeugt werden. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Ein wichtiges Instrument auf diesem Weg ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die einen machen es dafür verantwortlich, dass Strom in Deutschland immer teurer wird. Andere klagen, es sei nicht grün genug. Heute hat der Bundestag dem 20 Jahren alten Gesetz ein Update verpasst.
Gesetz gegen Leiharbeit in der Fleischindustrie
Dass die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie hart sind und an Ausbeutung grenzen, war schon vor der Corona-Krise bekannt. Doch erst, als sich Leiharbeiter in den Fabriken des Branchenkrösus Tönnies massenhaft mit dem Coronavirus infizierten, wurde ein Grad der Empörung erreicht, der manchmal nötig ist für Veränderung. Gesterm hat der deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der Branche beenden soll.
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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Robin Funke und Felix Heinzelmann