Visegrad-Staaten gegen EU-"Imperium"

Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. "Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in Budapest. Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne.

Bei dem Treffen standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. "Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

"Wollen keine Einwanderungsländer werden"

Er appellierte zugleich an die anderen EU-Staaten, die Visegrad-Länder nicht als die schwarzen Schafe der Union zu betrachten. Ähnlich äußerte sich auch der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden", erklärte ebenfalls Orban nach dem Treffen. Die Visegrad-Staaten teilten viele europäische Werte, sie sollten aber nicht in der EU bestraft werden, weil sie in der Flüchtlingspolitik andere Ansichten hätten als die anderen Mitgliedsländer. Wegen der Ablehnung verpflichtender Aufnahmequoten für Flüchtlinge hat die EU-Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

sti/uh (dpa, rtr)