Visionen für die syrische Wirtschaft

"Assad muss gehen, seine Zeit ist vorbei", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag (04.09.2012) bei einer Tagung der Syrien-Freundesgruppe in Berlin. "Wir müssen auf diesen Tag vorbereitet sein." Die Bundesregierung will dazu einen Beitrag leisten: Vertreter aus 60 Ländern berieten im Auswärtigen Amt darüber, wie Syriens Wirtschaft nach einem Sturz des Regimes zügig wieder auf die Beine kommen kann. Darunter waren auch Mitglieder der syrischen Opposition und Wirtschaftsexperten.

Klar ist, dass es ohne Hilfe von außen nicht gehen wird. "Das syrische Volk verfügt über Ressourcen wie zum Beispiel Erdöl, aber alleine schaffen wir den Wiederaufbau nicht", sagte Abdelbaset Sieda, der Präsident des oppositionellen syrischen Nationalrats. Deshalb brauche Syrien eine Art Marshall-Plan, also Hilfe aus dem Ausland in der Übergangsphase nach dem Ende des Assad-Regimes. "Ohne eine solide Wirtschaft öffnen wir dem Extremismus Tür und Tor", warnte Sieda.

Der syrische Geschäftmann Ayman Tabaa hat sein Heimatland erst kürzlich verlassen. Einst Selbstverständliches empfindet er heute als Privileg - wie ein Frühstück. "Ich muss keine Angst mehr haben, beim Anstehen nach Brot in Aleppo von der Luftwaffe bombardiert zu werden."

Nothilfe und langfristige Perspektiven

Außenminister Westerwelle schloss die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. "Die Priorität liegt aber eindeutig in der Hilfe vor Ort." Doch das Fehlen sicherer Zonen im Land macht genau das derzeit fast unmöglich. Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente werden daher die ersten und dringlichsten Lieferungen nach dem Ende der Gefechte sein. Diskutiert wurde auch über langfristige Perspektiven für die syrische Wirtschaft. Der Bundesregierung gehe es "um faire Wirtschaftschancen nach Jahren der Vetternwirtschaft", betonte Guido Westerwelle.

Ein potenzielles Feld für Investitionen ist der Erdöl- und Erdgassektor. Die Produktion sei seit dem Beginn des Bürgerkriegs um 50 Prozent eingebrochen, berichtete der ehemalige stellvertretende syrische Ölminister, Abdou Husameddin. Viele Unternehmer und Arbeiter hätten das Land verlassen - sie müssten zurückkehren, um das Geschäft wiederzubeleben.

Pläne in der Schublade

Deutschland leitet zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung", die im Februar 2012 von der Freundesgruppe des syrischen Volkes ins Leben gerufen wurde. Das Sekretariat befindet sich in Berlin. Ziel ist es, den Prozess der wirtschaftlichen Neuordnung und des Wiederaufbaus möglichst gut vorzubereiten. Die internationale Gemeinschaft will auf den Tag X vorbereitet sein und die Syrer nicht mit unkoordinierten oder ineffizienten Hilfsangeboten belasten.

Diese Planungen sollen es der syrischen Opposition erleichtern, sich ein wirtschaftpolitisches Profil zu geben und so ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Westerwelle appellierte an die verschiedenen Oppositionsgruppen, im Sinne von Pluralität und Demokratie zusammenzuarbeiten. Nur so könnten sie sich "als Alternative zu diesem Unrechtsregime aufstellen" und Befürchtungen für die Zeit nach Assad in Syrien zerstreuen.