Linke im Grabenkampf
2. Juni 2012
Im Mai flog die erst 2007 von ostdeutschen Ex-Kommunisten und enttäuschten Sozialdemokraten gegründete Partei Die Linke aus den Parlamenten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Derzeit schafft es Die Linke bundesweit laut Umfragen nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Sperrminorität. Noch vor drei Jahren zog sie mit knapp zwölf Prozent in den Bundestag ein.
Vor diesem Hintergrund findet am ersten Juni-Wochenende in Göttingen der Bundesparteitag der Linken statt. Sie ist hinter den Sozialdemokraten (SPD), aber vor den Grünen zweitstärksten Opposition im Deutschen Parlament.
Lafontaine machte die Linke im Westen attraktiv
In den letzten Jahren war Die Linke auch zunehmend im Westen attraktiv geworden. Verantwortlich dafür war vor allem Oskar Lafontaine, ehemals SPD-Mitglied und Finanzminister unter Gerhard Schröder. Er wurde in den vergangenen Jahren zum Zugpferd der von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründeten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich später mit der ostdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vereinigte.
Die PDS wiederum war Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED und hatte sich auf dem früheren Gebiet der DDR schnell als Verfechterin ostdeutscher Interessen im Einigungsprozess profiliert. Koalitionen mit der SPD waren und sind in den sechs ostdeutschen Bundesländern, darunter Berlin, deshalb kein Tabu. Aktuell gibt es ein solches rot-rotes Bündnis in Brandenburg. Die kommunale Verankerung der Linken ist im Osten historisch gewachsen. Hunderte Bürgermeister und Landräte weisen sie als Volkspartei aus.
Mit dem scharfzüngig-populistischen Redner und brillanten Analytiker Lafontaine an der Spitze wurde dann Die Linke, trotz ihres DDR-Hintergrundes, in Westdeutschland eine ernstzunehmende Alternative für linke SPD- und Grünen-Sympathisanten.
Gerade einmal 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen
Bei der Westausdehnung indes ist nach dem ersten Höhenflug der Zenit längst überschritten. Zeitweise war die Linke dort in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, inzwischen sind es nur noch fünf. Besonders schmerzhaft ist das Aus in Nordrhein-Westfalen. Mit Wahl-Ergebnissen von zuletzt nur noch 2,5 Prozent wird die Linke im Westen zunehmend wieder eine Splitterpartei und damit ein Auslaufmodell.
Der Niedergang ist eng verknüpft mit dem persönlichen Schicksal Oskar Lafontaines. Als sich der heute 68-Jährige 2010 wegen einer Krebserkrankung aus der Partei- und Fraktionsspitze im Bundestag zurückzog, traten lange unterdrückte Gegensätze in der Linken wieder offen zu Tage. Grob betrachtet verlaufen die Konfliktlinien geografisch zwischen Ost und West, politisch zwischen Befürwortern von Regierungsbeteiligungen und Fundamentaloppositionellen. Ergebnis des Richtungsstreits war eine Doppelspitze mit dem Westdeutschen Klaus Ernst und der aus persönlichen Gründen inzwischen zurückgetretenen Ostdeutschen Gesine Lötzsch.
Streng antikapitalistisches Parteiprogramm
Zu keinem Zeitpunkt gelang es diesem Duo, die Grabenkämpfe zu befrieden. Auch das 2011 auf dem Parteitag in Erfurt mit großer Mehrheit verabschiedete und in einer Urabstimmung von den Mitgliedern bestätigte erste Partei-Programm entpuppte sich als Beruhigungspille mit nur kurzzeitiger Wirkung. Der Inhalt dieses streng antikapitalistischen Dokuments trägt erkennbar die Handschrift des von seiner Krankheit genesenen Oskar Lafontaines. Kurze Zeit schien dessen Comeback als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 möglich zu sein. Doch der von seinen Anhängern als Retter in der Not Gerufene wollte nur ohne Gegenkandidaten antreten.
Weil der ehemalige Bundesgeschäftsführer und amtierende stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, an seiner schon im November angekündigten Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, zog Lafontaine seine Bereitschaft zurück. Auf dem Bundesparteitag am erstem Juni-Wochenende (02./03.06.2012) in Göttingen läuft es nun auf Kampfabstimmungen hinaus. Zuletzt ein halbes Dutzend Kandidaten bewerben sich um die beiden Posten als Vorsitzende. Satzungsgemäß muss mindestens eine Frau dabei sein.
Fundamentalisten setzen nun auf Sahra Wagenknecht
Das Lafontaine-Lager hofft nach dem Rückzug seines Idols immer noch auf eine kurzfristige Kandidatur Sahra Wagenknechts. In der Hierarchie hat es die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Linken inzwischen zur Nummer zwei in der Partei und in der Bundestagsfraktion gebracht. Ihren gewachsenen Einfluss verdankt die 42-Jährige neben ihren intellektuellen Fähigkeiten auch der Unterstützung ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, mit dem sie seit 2011 offiziell liiert ist.
Eine Arbeitsteilung mit Dietmar Bartsch kann und will sich Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie Lafontaine. Sie wünsche sich einen personellen Kompromiss "jenseits der bisherigen Konfliktlinien", sagte Wagenknecht der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland". Wenn die Partei nicht zusammenfinde, "können wir auch nicht auf den Zuspruch der Wähler hoffen", orakelt die Hoffnungsträgerin der orthodoxen Linken. Ob sie mit dieser Einschätzung generell richtig liegt, ist zweifelhaft. Denn trotz aller Querelen erzielt die Partei im Osten weiterhin zweistellige Ergebnisse, zum Teil weit über 20 Prozent. Das längst verflogene Hoch im Westen war vielleicht wirklich nur eines mit dem Namen Oskar Lafontaine. Eine Art Gewitter ohne langfristigen politischen Klimawandel.