"Assad darf nicht von Wiederaufbau profitieren"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Syriens an Bedingungen geknüpft. "Investitionen in Syrien wird es nur geben, wenn es einen befriedigenden politischen Prozess gibt, an dem alle Parteien beteiligt sind", sagte sie auf einer Sicherheitskonferenz im arabischen Bahrain. Ein Wiederaufbau, von der die Diktatur von Präsident Baschar al-Assad profitiere, sei nicht vorstellbar.

Der Krieg in Syrien habe das Land auf Trümmer reduziert, ergänzte von der Leyen. Der Wiederaufbau werde Milliarden kosten. "Ich sehe nicht, dass Assad und seine Verbündeten diese immense Investition stemmen können." Deshalb sei die Hilfe der internationalen Gemeinschaft unumgänglich.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits im August bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür geworben, dass Deutschland sich am Wiederaufbau beteiligen soll. Russland steht an der Seite der Assad-Regierung und ist am Bürgerkrieg beteiligt. Putin benötigt  die finanzielle Hilfe des Westens, um das Land wieder aufzubauen.

Bundesregierung: Es muss eine politische Transition geben

Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass für Deutschland Investitionen und Hilfen nur nach einer politischen Lösung infrage kommen. Lediglich eine substanzielle und unumkehrbare politische Transition könne Sicherheit und Stabilität in Syrien dauerhaft gewährleisten, heißt es auch in einer Erklärung im Vorfeld des Syrien-Gipfels an diesem Samstag, ohne konkret auf eine künftige Rolle Assads einzugehen. Die Regierung hat in der Vergangenheit betont, dass zumindest mittelfristig die Präsidentschaft Assad enden müsse.

In Istanbul berät Kanzlerin Merkel mit Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über Syrien. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura berichtet den vier Politikern von der Situation in dem Land. Zudem geht es darum gehen, den Prozess zu einer politischen Lösung des seit sieben Jahren andauernden Bürgerkriegs wieder in Gang zu bringen. Bislang sind alle Friedensbemühungen unter der Leitung der Vereinten Nationen gescheitert.

Vor dem Vierergipfel traf sich Merkel getrennt mit Putin und Erdogan. Merkel sprach etwa eine halbe Stunde mit dem türkischen Präsidenten. Er dürfte sie über den Stand der Ermittlungen im Fall Khashoggi informiert haben. Zudem gab es Augenzeugen zufolge auch ein nicht im Programm vorgesehenes Treffen mit Macron.

Merkel nimmt zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sagte, das Hauptziel des Treffens sei es, "die Schritte zu einer politische Lösung zu klären und einen Fahrplan aufzustellen". Allerdings fehlen mit den USA und dem Iran zwei in Syrien einflussreiche Mächte. Am Abend soll es eine Pressekonferenz geben. 

Ba/jj (dpa, afp)