Von der Leyen für Euro-Armee
8. März 2015
Eine gemeinsame Währung hat Europa bereits. Warum nicht auch eine gemeinsame Armee? Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Europa und Russland plädiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" für die Gründung einer Euro-Armee. Damit könne Europa glaubwürdig auf die Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder Nachbarland der EU reagieren.
Die Idee gemeinsamer Streitkräfte ist allerdings nicht neu. Bislang galt ein solcher Schritt als nicht denkbar, weil es in manchen Ländern - allen voran in Großbritannien - heftigen Widerspruch gibt. Juncker stellt seine Forderung allerdings vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts auf. Eine vergleichbare Situation gab es bislang nicht. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Wert der Europäischen Union", sagte der Luxemburger und betonte gleichzeitig, dass diese Armee keine Konkurrenz zur NATO darstellen solle. Juncker wies auch darauf hin, dass eine Kooperation bei der Entwicklung und beim Kauf von Ausrüstung zu großen Einsparungen führen könnte.
Zusammenarbeit mit Nachbarländern ausbauen
Innerhalb der Regierungskoalition stößt der Vorschlag jedenfalls auf Zustimmung. "Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde - und heute unterstellen wir uns mit den Niederlanden gegenseitig unserer Streitkräfte", erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein". Vorerst will die Ministerin die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Streitkräften intensivieren. Nach dem Vorbild der Kooperation mit den Niederlanden soll ab Mitte 2016 auch die Zusammenarbeit mit Polen ausgebaut werden. Im Grenzgebiet könnte dann erstmals jeweils ein Bataillon dem Kommando des Nachbarlandes unterstehen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, unterstützt die Idee von Jean-Claude Juncker. Der CDU-Politiker erklärte, die Zeit für die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee sei gekommen. Die Europäer gäben zusammen im Vergleich zu Russland ein Vielfaches für das Militär aus, doch die Fähigkeiten der einzelnen nationalen Armeen blieben sicherheitspolitisch unzureichend.
Zustimmung beim Koalitionspartner
Zustimmung kommt auch vom Koalitionspartner SPD. "Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub", fordert der Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. Sein Fraktionskollege Rainer Arnold hält den Vorschlag auch aus finanziellen Gründen für richtig. "Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können", erklärt Arnold.
Kritik an der Idee des EU-Kommissionspräsidenten kommt dagegen von der Linken. "Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz. "Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischen Rüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung."
djo/sc (afp, dpa)