Europa auf Bayrisch
23. April 2014
Einen Monat vor der Europawahl will die CSU am Wochenende ihren Europaplan beschließen. "Weniger-Europaplan" wäre der passendere Begriff. Die konservative Partei will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen. Ein neuer "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Der Europaplan wurde jetzt von der Parteiführung verschickt und soll auf der CSU-Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag beschlossen werden.
Die CSU tritt nur im Freistaat Bayern an, stellt dort aber mit absoluter Mehrheit die Regierung. Im Bundestag bildet sie mit ihrer Schwesterpartei CDU eine Fraktionsgemeinschaft und ist zurzeit Teil der Bundesregierung.
Halbierung der EU-Kommission
In den zwölf "Kernpunkten" des Europaplans heißt es: "Wir wollen, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert und die Überregulierung durch die Europäische Kommission eingedämmt wird." Neue Regulierungen solle die Kommission nur noch auf Anweisung durch das Europäische Parlament oder den Rat vornehmen können. Und weiter betont die CSU: "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser - soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden." Die EU solle sich "auf die großen europäischen Herausforderungen" konzentrieren und die Länder und Regionen mehr respektieren.
Bayern will etwa selbstständig den Anbau von Genpflanzen verbieten dürfen - unabhängig von Vorgaben aus Brüssel. In der kommenden Legislaturperiode sollten zudem keine zusätzlichen Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an Brüssel übertragen werden, fordert die CSU. Stattdessen sollen Kompetenzen von Brüssel an die Mitgliedsstaaten übertragen werden.
Gegen EU-Erweiterung
Zugleich spricht sich die CSU klar gegen eine Erweiterung der EU in den nächsten Jahren aus. In der kommenden Legislaturperiode sollten keine neuen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Und die Partei bekräftigt: "Wir sind gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei." Die Beitrittsverhandlungen sollten "mangels Perspektive beendet werden". Auch für die Ukraine brauche es "keine Beitrittsperspektive".
Bayern brauche Europa, die CSU sage Ja zu Europa, heißt es im Vorwort des Europaplans vom Parteichef und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. "Aber wir brauchen ein besseres Europa. Ein Europa, das sich nicht in alle Bereiche unseres Alltags einmischt. Ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Ein Europa, das selbstbewusste und traditionsreiche Länder wie Bayern respektiert." Es solle "nicht alles in Brüssel, sondern mehr bei uns entschieden werden", verlangt der Parteivorsitzende.
Harter Kurs gegen Armutsmigranten
Zu Jahresbeginn hatte die CSU mit ihrem schärferen Kurs gegen Armutsmigration aus EU-Staaten und dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" für europaweiten Wirbel gesorgt. Jetzt legt die Partei noch einmal vorsichtig nach. Im Europaplan heißt es dazu: "Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen." Und: "Der Armutsmigration in Europa muss Einhalt geboten werden." Ebenfalls enthalten ist die alte Forderung nach Volksabstimmungen in Deutschland "über wichtige europäische Entscheidungen" - ebenso wie die Forderung, dass chronische Schuldenstaaten die "Möglichkeit" haben sollen, die Eurozone zu verlassen. Und die Christsozialen wollen, "dass in den EU-Institutionen mehr Deutsch gesprochen wird".
Dass der Europaplan Grundlage für eine Gesetzgebung wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Einfluss der Partei auf EU-Ebene ist sehr gering. Die CSU stellt bislang acht Abgeordnete im EU-Parlament. Damit das so bleibt, müsste die Partei ihr Ergebnis sogar leicht verbessern, da Deutschland weniger Abgeordnete ins nächste EU-Parlament entsenden darf. Außerdem macht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts der CSU zu schaffen. Die Richter in Karlsruhe hatten im Februar die Dreiprozentklausel bei der Europawahl gekippt. Dadurch droht der CSU Konkurrenz von Parteien am rechten Rand.
cr/SC (dpa, sz)