Vorerst keine US-Waffen an die Ukraine

Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien dagegen keine Antwort, sagte Ben Rhodes, der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, in Washington. So werde die US-Regierung "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das ukrainische Militär liefern.

Zuvor hatten ranghohe Regierungsvertreter jedoch Medienberichte bestätigt, wonach in Teilen von Regierung und Streitkräften offenbar ein Sinneswandel stattgefunden habe. Angesichts der anhaltenden Verletzung der Minsker Waffenruhe durch die Separatisten sei die Idee der Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine "gereift", heißt es. Der Versuch, Moskaus Einmischung im Nachbarland allein mit Sanktionen zu stoppen, sei weitgehend gescheitert.

"Druck, um Frieden zu erzwingen"

Die "New York Times" hatte berichtet, dass sowohl US-Außenminister John Kerry als auch US-Generalstabschef Martin Dempsey über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die ukrainischen Regierungstruppen nachdächten.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält solche Überlegungen ebenfalls für sinnvoll. "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im Zweiten Deutschen Fernsehen. Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. "Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen", argumentiert Ischinger. Die Bundesregierung in Berlin hat dagegen klar gestellt, dass sie Waffenlieferungen an Kiew nach wie vor ablehnt.

Wichtiges Treffen im Weißen Haus

Deshalb will US-Präsident Obama auch erst mit der deutschen Kanzlerin sprechen. Angela Merkel wird am kommenden Montag im Weißen Haus empfangen. Sie sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Präsidentenberater Rhodes.

Zuletzt werden aus der Ostukraine wieder heftige Gefechte gemeldet, auch Zivilisten geraten zunehmend unter Beschuss. Moskau wird vorgeworfen, die pro-russischen Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet dies aber ab. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Seit vergangenem Frühjahr wurden in dem Konflikt mehr als 5000 Menschen getötet.

rb/se (afp, dpa, rtr)