Keine Vorrechte für Corona-Geimpfte
17. Januar 2021
"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", hatte Maas der "Bild am Sonntag" gesagt. Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. "Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."
Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden."
Justiz- und Gesundheitsministerium lehnen den Vorstoß ab
Mit seinen Äußerungen stellt sich der SPD-Politiker sowohl gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel als auch gegen seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang ablehnen. "Solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters.
Das SPD-geführte Justizministerium winkt ebenfalls ab: Die Haltung von Ministerin Christine Lambrecht habe sich nicht geändert. Die Sozialdemokratin hatte in einem Interview gesagt, es verbiete sich, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte.
Irritiert zeigt man sich in der Bundesregierung auch deshalb, weil das Auswärtige Amt gerade erst bei der neuen Einreise-Verordnung zugestimmt habe, wonach es keine Sonderrechte für Geimpfte geben solle.
Auch Innenminister Seehofer sieht das anders
Der Bundesinnenminister befürchtet gar eine Spaltung der Gesellschaft. Sonderrechte für Corona-Geimpfte würden sich schon deshalb verbieten, weil sich die meisten Menschen sich noch gar nicht impfen lassen könnten, sagte Horst Seehofer (CSU).
Maas, der früher Justizminister war, widersprach: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar."
Impfquote aktuell: rund 1 Prozent
Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.
Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits am kommenden Dienstag über weitere Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem sind eine Ausgangssperre und eine Pflicht zum Homeoffice im Gespräch.
Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt.
rb/haz/uh (afp, dpa, kna, rtr)