VW-Skandal: Einigung in letzter Minute?
21. April 2016Nach den Informationen der Tageszeitung "Die Welt" hat sich Volkswagen mit den US-Behörden auf einen außergerichtlichen Vergleich in dem Streit verständigt. Damit könnte ein Prozess in letzter Minute noch vermieden werden. An diesem Donnerstag läuft die Frist ab, die der zuständige Richter in Kalifornien gesetzt hat.
Die Zeitung stützt sich auf Insider. Danach einigt sich Europas größter Autobauer mit dem US-Justizministerium und den amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB auf ein Rahmenabkommen. VW sei bereit, an jeden US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet ist, umgerechnet gut 4400 Euro Entschädigung zu zahlen. Das gelte unabhängig davon, ob die betroffenen Autos repariert oder von Volkswagen zurückgekauft werden.
Die Börse reagierte auf die Meldung über eine Einigung positiv: Im deutschen Aktion-Index DAX machte die VW-Aktie am Morgen eine Sprung von 6,4 Prozent nach oben. Zustimmung kam auch von Analysten: "Wir begrüßen, dass VW ein breit angelegtes Kompensationsprogramm ins Auge zu fassen scheint“, sagte etwa Arndt Ellinghorst von Evercore ISI.
Ein Sprecher des deutschen Autobauers wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein detaillierter Plan zur Umrüstung von fast 500.000 Autos, die von Abgasmanipulationen in den USA betroffen seien, werde aber nicht vorgelegt, heißt es in dem Bericht der "Welt" weiter. Auch die Strafen und Wiedergutmachungsmaßnahmen seien nicht in allen Einzelheiten geregelt. "Es handelt sich vielmehr um eine Art Eckpunktepapier, in dem die große Linie für die kommenden Monate festgelegt ist und an dem weitergearbeitet wird", habe ein Prozessbeteiligter gesagt.
Fristende im VW-Skandal
Das richterliche Ultimatum für VW läuft an diesem Donnerstag um 17 Uhr MESZ ab. Der Konzern muss US-Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco bis zu einer Anhörung, die dann beginnt, einen möglichst mit der US-Umweltbehörde EPA abgestimmten Plan zur Bereinigung des Abgas-Skandals vorlegen. Für den Konzern wäre das wohl die letzte Chance, einen teuren Prozess in diesem Sommer noch abzuwenden.
Richter Breyer hatte VW und der EPA im März eine vierwöchige Fristverlängerung gewährt, aber klargemacht, dass er keine weiteren Verzögerungen duldet. Breyer könnte unter Strafandrohung anordnen, die mit illegaler Abgas-Technik ausgerüsteten Diesel-Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, wenn ihn die Vorschläge nicht überzeugen.
Kosten in Milliardenhöhe
Für die Entschädigungen will VW offenbar einen Fond mit einem Volumen von vermutlich einer Milliarde Euro einrichten. Wegen des Dieselskandals muss Volkswagen Insidern zufolge in seiner Bilanz 2015 Belastungen von mindestens zehn Milliarden Euro verkraften. Am Freitag befasst sich der VW-Aufsichtsrat in Wolfsburg mit Verlauf und Kosten des Skandals.
Insgesamt geht es in den USA um rund 580.000 manipulierten Dieselwagen. Die jetzt bekannt gewordenen Einigung würde davon bis zu 500.000 Autos mit 2,0-Liter-Motoren betreffen. Lösungen für größere Modelle aus dem VW-Konzern stehen noch aus.
Die Abmachungen für US-Kunden sollten auch zum Maßstab für Entschädigungen von deutschen VW-Besitzern gemacht werden. Das sagte Christopher Rother, der deutsche Partner des US-Anwalts Michael Hausfeld, der "Welt". Die Kanzlei Hausfeld vertritt der Zeitung zufolge Kläger im Sammelprozess gegen Volkswagen in den USA.
dk/ar/sti (dpa/rtr/afp)