Sorge wegen iranischem Atomprogramm
25. Februar 2009
Fast 1000 Kilogramm schwach angereichertes Uran hat der Iran in den vergangenen Monaten in seiner Atomanlage Natans produziert. Das geht aus dem jüngsten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Theoretisch würde diese Menge reichen, um daraus genügend hoch angereichertes Uran für eine Atombombe zu produzieren. Die Fortschritte des Irans auf dem Weg zur Herstellung von Atomwaffen haben weltweit Alarm ausgelöst.
Experten in Wien haben die Bedeutung dieser Zahlen allerdings relativiert. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Teheran das schwach angereicherte Uran an den Inspekteuren der IAEA vorbei zu waffenfähigem Uran weiterverarbeiten wolle. "Bisher hat der Iran im Bereich dieser Überprüfung einwandfrei mit uns zusammengearbeitet", hieß es am Freitag (20.02.2009) dazu in Wien. Das in Natans hergestellte Uran sei genau registriert und werde von der IAEA zum Teil mit ferngesteuerten Monitor-Kameras überwacht.
USA ruft zu raschem Handeln auf
Die USA haben unterdessen die Staatengemeinschaft zu gemeinsamen Handeln aufgerufen. Der Iran stelle ein akutes Problem dar, mit dem man sich rasch befassen müsse, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Solange der Iran nicht den Auflagen der Vereinten Nationen nachkomme, könne die internationale Gemeinschaft nicht darauf vertrauen, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.
Die Bundesregierung forderte am Montag (23.02.2009) substanzielle Fortschritte im Verhandlungsprozess mit Teheran über das umstrittene Atomprogramm. Außenamtssprecher Jens Plötner zufolge wäre jetzt bedeutsam, dass der Iran konstruktiv auf die Vorschläge der Sechsstaatengruppe aus den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland zur Lösung der Krise reagiere. Dazu gehört der Verzicht auf Urananreicherung.
Deutschland fährt Bürgschaften für Iran-Exporte zurück
Angesichts des andauernden Streits um die iranische Atompolitik hat Deutschland seine Staatsbürgschaften für Geschäfte mit dem Iran massiv zurückgefahren. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums (24.02.2009) wurden im vergangenen Jahr nur noch Exporte in den Iran im Umfang von 133 Millionen Euro staatlich abgesichert gegenüber 503,4 Millionen Euro im Vorjahr. Damit ging die Bürgschaftssumme innerhalb eines Jahres auf ein Viertel des Wertes von 2007 zurück.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen am Wochenende am Rande eines Besuchs in Teheran davor gewarnt, Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die Integration des Landes in die Weltwirtschaft erscheine ihm als ein erfolgversprechender Ansatz, sagte er. Während des als privat bezeichneten Besuchs hatte Schröder unter anderem eine Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer gehalten und war auch mit dem im Westen heftig kritisierten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen. Die Bundesregierung war nach eigenen Angaben an der Planung und Vorbereitung von Schröders Privatbesuch nicht beteiligt. Allerdings sei das Bundeskanzleramt früh von Schröder über seine Reiseabsicht unterrichtet worden. (aa)