Wahl im Saarland: erwartet wird Kopf-an-Kopf-Rennen
24. März 2012
Im Saarland geht es bei der Landtagswahl an diesem Sonntag für die rund 800.000 Stimmberechtigten vor allem um die Frage, wer steht an der Spitze einer seit langem absehbaren Großen Koalition: CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas? Am Ende könnten einige hundert Stimmen den Ausschlag geben.
CDU und SPD an der Saar haben sich versichert, angesichts der schwierigen Lage des hoch verschuldeten Landes auf die Sicherheit einer großen Koalition zu setzen. Laut Statistiken ist jeder der rund eine Million Saarländer mit rund 12.000 Euro verschuldet. Das ist eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Saar-CDU im Kampf um Platz eins in der angestrebten großen Koalition unterstützt. Als ehemalige Chefin einer großen Koalition wisse sie, dass es "nicht egal ist", wer an der Spitze stehe, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dillingen. Auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer forderte ihre Partei auf, bis zur letzten Minute zu kämpfen, um am Schluss "die Nase vorn" zu haben.
SPD schließt rot-rotes Bündnis aus
SPD-Spitzenkandidat Maas unterstrich wiederum sein Ziel, im dritten Anlauf endlich Regierungschef zu werden. Die Menschen an der Saar wollten, dass sich etwas ändere, und dies gehe nur mit einem neuen Ministerpräsidenten. Die CDU werde die Quittung bekommen für ihre Politik der Beliebigkeit. Maas präsentierte die Sozialdemokraten als Partei der sozialen Gerechtigkeit, lehnte ein Bündnis mit der Linkspartei aber aus.
Er begründete dies vor allem mit der ablehnenden Haltung der Linken zur Schuldenbremse. Maas hatte sich 2004 und 2009 dem CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben müssen.
Lafontaine bekräftigt Willen zum Mitregieren
Dagegen bekräftigte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem rot-roten Bündnis: "Wir wollen nach vielen Jahren, dass die SPD wieder ans Ruder kommt, aber wir dürfen sie nur ans Ruder lassen, wenn wir mit am Steuerrad sitzen. Sonst machen sie nur Mist und Sozialabbau."
In den Umfragen lagen CDU und SPD zuletzt gleichauf: Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-"Politbarometer" einen Stimmenanteil von 34 Prozent für beide Volksparteien. Infratest dimap sagte im Auftrag der ARD je 33 Prozent für CDU und SPD voraus. Die Linke lag zwischen 15 und 16 Prozent. Die FDP muss damit rechnen, mit zwei oder drei Prozent aus dem Landtag zu fliegen. Der Piratenpartei (sechs Prozent) und den Grünen (fünf Prozent) geben die Demoskopen bessere Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Insgesamt stehen elf Parteien zur Wahl.
Die Wahl war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die sogenannte "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen Anfang Januar vorzeitig aufgekündigt hatte. Es war die bundesweit erste solche Koalition auf Länderebene. In anschließenden Sondierungsgesprächen konnten sich CDU und SPD nicht darauf einigen, mitten in der Legislaturperiode eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die Abstimmung bildet den Auftakt für das Landtagswahljahr 2012. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein abgestimmt, am 13. Mai auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
GD/kle/sc (dapd/dpa)