Wahlen in Zeiten des Terrors
6. Juni 2017
Madrid, Paris und nun London: Es ist nicht neu, dass demokratische und freie Wahlen zur Zielscheibe des Terrorismus werden, auch nicht in Europa. 2004 attackierten Islamisten den Nahverkehr in der spanischen Hauptstadt, nur wenige Tage vor den Wahlen starben 192 Menschen bei dem Anschlag. Im April kommt es kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysée zu einer Schießerei.
Nun das Attentat auf der London Bridge: Wenige Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien fährt ein Fahrzeug in Fußgänger, wieder sterben Menschen. Es ist der zweite Anschlag binnen knapp zwei Wochen. Das Land ist schockiert und die Parteien einigen sich darauf, den Wahlkampf zu unterbrechen.
Niemand profitiert im Wahlkampf vom Terror
Das verhindert zumindest, dass Politiker zu Fragen der inneren Sicherheit erneut eine unglückliche Figur abgegeben - wie nach dem Anschlag auf ein Popkonzert am 22. Mai in Manchester geschehen. "Beide Führer der großen Parteien stehen in einem schlechten Licht",sagt der Politologe Anthony Glees von der Universität im britischen Buckingham im Interview der Deutschen Welle.
Der jüngste Terroranschlag in London hatte die Kontroversen um Premierministerin Theresa May von den Konservativen und ihrem Herausforderer Jeremy Corbyn von der linksliberalen Labour-Party noch verstärkt.
Zwar zeigte sich May am Sonntag nach dem Anschlag in London entschlossen und proklamierte direkt einen Plan zur Terrorbekämpfung. Als Amtsinhaberin müsste sie derzeit grundsätzlich eher von innenpolitischen Themen profitieren, weil diese ihr Erlauben, ihr Können unter Beweis zu stellen.
Doch ihre Vergangenheit als Innenministerin wurde May eher zum Verhängnis, war sie doch an den Versäumnissen der inneren Sicherheit der vergangenen Jahre selbst beteiligt. "Wir wissen, dass es ungefähr 23.000 verdächtige Dschihadisten in Großbritannien gibt", sagt Glees. "Die können wir aber gar nicht kontrollieren, weil Theresa May als Innenministerin 2010 diese Kontrollen abgeschafft hat."
Auch Corbyn verhielt sich nach dem Anschlag eher unglücklich. Er forderte May trotz vereinbarter Wahlkampfpause zum Rücktritt auf. "Labour unter Jeremy Corbyn, der bekanntlich mit der IRA sympathisiert hat, hat sich im Wahlkampf nicht nur gegen den Schießbefehl ausgesprochen, sondern auch für Verhandlungen mit Terroristen", sagt Glees. Nach dem Attentat in Manchester versprach er aber im Falle eines Wahlsiegs "mehr Polizei auf den Straßen".
Innere Zerrissenheit ist das neue Leitmotiv des Landes: "Die Politik ist machtlos, weil Großbritannien in einer sehr schwierigen Lage ist", sagt Glees. "Wir haben im vergangenen Jahr für den Brexit gestimmt, ohne dass uns irgendein Politiker sagt, was der Brexit eigentlich bedeutet." Das Land befinde sich im konstanten Krisenzustand, einem politischen Teufelskreis, so der Experte: "Dadurch sind wir auch leicht anzugreifen."
Was für die Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren am Donnerstag letztlich den Ausschlag gibt, wenn sie in den 650 Wahlbezirken für ihre Kandidaten stimmen, ist unklar. Denn neben der inneren Sicherheit geht es auch um das künftige Verhältnis zu Europa und die Frage, wie das Land in ein paar Jahren aussehen will. Schottlands Weg in die Unabhängigkeit steht ebenso zur Debatte wie die Zukunft des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), einer Institution, die den Briten heilig ist.
"Die Briten sind besonnen", sagt Glees. Und die Demokratie sei nicht so anfällig für den Terror wie es scheinen mag. In Frankreich verlor die rechtsextreme Marine Le Pen jüngst die Präsidentschaftswahl. Das werben mit Angst- und Schreckensszenarien für ihre Politik der nationalen Abschottung konnte sich nicht gegen die pro-europäische Kampagne des jungen Hoffnungsträgers Emmanuel Macron durchsetzen, dessen neugegründete Partei passenderweise "En Marche", "Vorwärts" heißt.
In Spanien verlor die konservative Volkspartei 2004 das Regierungsmandat, weil sie beharrlich behauptete, die baskische Terrorgruppe ETA sei für den Anschlag in Madrid verantwortlich. Diese Anschuldigung brachte das sonst so zerrissene Spanien gegen die Regierung auf. In Großbritannien halten sich die Parteien nach dem Anschlag vom Sonntag mit Schuldzuweisungen zurück. Aber wer auch immer als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht, für ihn fängt die Arbeit dann erst richtig an.