Wahlergebnis schürt Ängste

Nach der Proklamation des bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Uhuru Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl in Kenia hat der unterlegene Kandidat Raila Odinga angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Es habe bei dem Urnengang "massive Wahlfälschung" gegeben, erklärte der bisherige Regierungschef in Nairobi. Sein Lager habe "viele Unregelmäßigkeiten im Auszählungsprozess" festgestellt, er werde deshalb "in Kürze" Klage gegen das Ergebnis einreichen, sagte Odinga. Zugleich rief er seine Anhänger zur Ruhe auf: "Jegliche Gewalt würde jetzt das Land für immer zerstören."

Kenyatta - ein Verbrecher?

Nach der Präsidentenwahl im Jahr 2007 hatte es eine Welle der Gewalt gegeben, weil sich zwei Bewerber jeweils zum Sieger erklärt hatten: Odinga und der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki. Bei den auch ethnisch motivierten Unruhen wurden mehr als tausend Menschen getötet, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, muss sich wegen seiner Rolle bei den Ereignissen von 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

IStGH-Sprecher Fadi al-Abdallah sagte, für Kenyatta gebe es keine Immunität. Das sei unabhängig davon, ob er Präsident sei oder nicht. Der Beginn des Verfahrens sei auf den 9. Juli festgesetzt worden. Kenyatta selbst beteuert seine Unschuld.

Hauchdünne absolute Mehrheit

Am Samstag hatte die nationale Wahlkommission - nach tagelangen Verzögerungen bei der Auszählung - Kenyatta zum Sieger erklärt. Der 51-Jährige setzte sich demnach mit 50,07 Prozent bereits im ersten Wahlgang knapp durch. Odinga kam auf 43,3 Prozent, die übrigen Bewerber lagen weit abgeschlagen zurück.

Hätte Kenyatta weniger als 50 Prozent bekommen, wäre eine Stichwahl nötig gewesen. Ausschlaggebend waren nur etwa 8400 der insgesamt mehr als 12,3 Millionen abgegebenen Stimmen.

"Mit Ruhe und Besonnenheit"

Das Ausland reagierte zurückhaltend auf das Wahlergebnis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Kenia zur Zusammenarbeit mit dem IStGH auf. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Kenia "seine internationalen Verpflichtungen wie bisher zuverlässig erfüllt", sagte Westerwelle.

Kenyatta nannte der deutsche Außenminister in seiner Erklärung nicht. Er gratuliere "dem kenianischen Volk" und all denen, "die von den Menschen in Kenia in Verantwortung gewählt worden sind". Westerwelle appellierte an alle Kräfte in dem ostafrikanischen Land, "mit Ruhe und Besonnenheit" auf den Wahlausgang zu reagieren.

Der Afrika-Minister der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, Mark Simmonds, betonte, jede Art von Meinungsverschiedenheit müsse "vor Gericht" ausgetragen werden. Er gratulierte "allen Kandidaten, die erfolgreich waren". US-Außenminister John Kerry forderte, "alle Meinungsunterschiede friedlich" auszutragen.

wa/jh (afp, rtr, dpa)