Warum verlor Premier Modi Stimmen bei der Wahl in Indien?

"Ich bin so glücklich, dass wir die BJP daran gehindert haben, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Lata Kumar, eine Hausangestellte in der indischen Hauptstadt Neu Delhi im Gespräch mit der DW. Dabei bezog sie sich auf die Bharatiya Janata Party, kurz BJP, von Premierminister Narendra Modi.

Die regierende BJP konnte bei den Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit gewinnen, wie die endgültigen offiziellen Ergebnisse zeigen. Die Partei sicherte sich nur 240 der 543 Sitze in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, und verlor damit deutlich gegenüber den 282 und 303 Sitzen, die sie bei den Wahlen 2014 und 2019 gewonnen hatte.

Das Ergebnis bedeutet, dass Modi im Amt bleibt, jedoch mit eingeschränkter Autorität. Seine Partei wird nun auf ihre Partner in der regierenden Koalition der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen sein, um an der Macht zu bleiben, im Gegensatz zur Situation nach den beiden vorherigen Wahlen. Die NDA als Ganzes sicherte sich 293 Sitze, mehr als die 272, die zur Regierungsbildung benötigt werden.

Opposition besser als erwartet

Unterdessen schnitt die oppositionelle "Indian National Development Inclusive Alliance" (INDIA), angeführt von Rahul Gandhis Kongresspartei, viel besser ab als erwartet und gewann rund 230 Sitze. Die Kongresspartei allein gewann 99 Sitze, fast doppelt so viele wie die 52 bei den Wahlen 2019.

"Viele haben einen Erdrutschsieg zugunsten von Modi und seinen Verbündeten vorhergesagt. Ich denke, der Kongress wird jetzt zurückkommen", sagte Kumar. "Das ist eine Partei, der wir vertrauen", sagte Rajeev Sinha, ein IT-Experte in Delhi, mit Blick auf die Kongresspartei. "Der Kongress, der 2014 auf nur 44 Sitze reduziert wurde, ist jetzt eine Partei mit 99 Abgeordneten im Parlament. Mit verbesserten Zahlen beansprucht Rahul Gandhi zu Recht Legitimität", sagte Sinha der DW.

Die Wähler stärken die Opposition

Auch die Verbündeten des Kongresses und andere wichtige Bestandteile der Oppositionsallianz schnitten in ihren jeweiligen Staaten gut ab. Die Samajwadi Party (SP) gewann beispielsweise 37 Sitze im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh - ein großer Rückschlag für die BJP, während der All India Trinamool Congress 29 Sitze im Bundesstaat Westbengalen und die Dravida Munnetra Kazhagam 22 Sitze im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu gewann. Der INDIA-Block erzielte auch erhebliche Wahlerfolge in Rajasthan, Bihar, Haryana und Jharkhand.

Dass die Wahlergebnisse für die Oppositionsparteien besser waren als erwartet, sehen ihre Unterstützer als Hoffnungssignal. "Für diese Wahl hatte Modi ein Ziel von 370 Sitzen für die BJP allein und über 400 für die NDA-Allianz gesetzt. Es wurde zunichte gemacht. Indien hat gewonnen", sagte Pawan Khera von der Kongresspartei der DW.

Ram Pratap Singh, der politische Sekretär der SP, betonte: "Die BJP setzte auf eine aggressive hindu-nationalistische Politik, die ihr in der Vergangenheit Wahlerfolge beschert hat. Aber jetzt ist es vorbei".

Schlechtes Abschneiden in mehreren Bundesstaaten

Zum ersten Mal seit 15 Jahren gelang es Modis Partei nicht, die meisten Sitze im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh, zu gewinnen. Der Bundesstaat im Norden hat mehr Einwohner als Brasilien.

Uttar Pradesh entsendet 80 Abgeordnete ins Parlament und wird als Indikator für nationale Wahlen angesehen. Der Staat ist auch das Kernland der indischen Mehrheitsreligion, mit weit verbreiteter Unterstützung für Modis hindu-nationalistische Agenda. Und dennoch verlor die BJP dort fast die Hälfte ihrer Sitze: Die Partei holte nur 33 Sitze - im Vergleich zu den 62 bei den Wahlen 2019.

"Zu den Wahlkreisen, die die BJP verloren hat,  gehört Faizabad mit der Stadt Ayodhya , wo Modi im Januar dieses Jahres einen großen neuen Hindu-Tempel eingeweiht hat. "Was für ein Absturz", meinte Pratap Singh, der SP-Politiker.

Sagarika Ghose, eine Abgeordnete der Trinamool Congress Party, sagte: "Vor den Wahlen hatte die BJP auch versucht, in den relativ wohlhabenderen und wirtschaftlich entwickelten südlichen Bundesstaaten Indiens Boden gut zu machen. Die Wähler in diesen Staaten haben typischerweise regionale Parteien unterstützt, die sich auf Themen wie soziale Gerechtigkeit und Wohlfahrt konzentrieren.

Modi unternahm wiederholte Touren durch den Süden, um die Chancen der BJP zu verbessern, aber sein Wahlkampf führte nicht zu bedeutenden Wahlerfolgen. Die Partei konnte keinen einzigen Sitz im Bundesstaat Tamil Nadu gewinnen, der etwa 80 Millionen Menschen hat, und gewann nur einen Wahlkreis im benachbarten Kerala, mit einer Bevölkerung von 35 Millionen.

Ergebnis schwächt Modis Position

Gilles Verniers, ein Politikwissenschaftler und Senior Fellow am "Center for Policy Research", einem Think Tank, sagte, die Ergebnisse stellten die Wahrnehmung von Modis Unbesiegbarkeit in Frage und zeigten die Bedeutung der Dynamik der Bundesstaaten bei Wahlen.

"Dies war der offenste und aggressivste nationale Wahlkampf von Modi, der verdeckte Angriffe gegen die muslimische Gemeinschaft nutzte", sagte er der DW und fügte hinzu, dass das Ergebnis eine "Ablehnung der Politik des Hasses" sei. 

Kritiker beschuldigten Modi auch, Indiens Demokratie und Verfassungsinstitutionen zu untergraben, politische Gegner zu unterdrücken und abweichende Meinungen zu ersticken. Die BJP hat solche Anschuldigungen zurückgewiesen. Oppositionsparteien griffen Modi nicht nur wegen seiner hindu-nationalistischen Politik an, sondern punkteten auch mit Kampagnen zu Themen wie Arbeitslosigkeit, steigender Inflation und Ungleichheit.

Verniers meinte, wirtschaftliche Notlagen und öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeitslosenkrise spielten eine Schlüsselrolle beim Wahlausgang. Arun Kumar, ein Ökonom, teilte eine ähnliche Ansicht. All diese wirtschaftlichen Probleme halfen, "die Öffentlichkeit gegen die BJP zu mobilisieren. Offensichtlich zahlt sich die Politik des Hasses für die BJP nicht aus. Sie hat so schlecht abgeschnitten."

Aus dem Englischen adaptiert von Shabnam von Hein