Steinmeier muss sich in BND-Affäre erklären
17. März 2016
Die Ausschussmitglieder erhoffen sich von der Zeugenbefragung des Bundesaußenministers Informationen unter anderem zur Abhörpraxis deutscher und US-Dienste. Seit zwei Jahren untersucht das Gremium das gemeinsame Vorgehen von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Dei Amerikaner sollen den deutschen Dienst mit Technik ausgestattet und mit konkreten Spionagezielen beauftragt haben. Unter Steinmeiers Verantwortung als Kanzleramtsminister war 2002 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zustande gekommen. Eigentlich sollte die Zusammenarbeit vor allem dem Anti-Terror-Kampf dienen. Doch viele der Spionageziele richteten sich auch gegen deutsche und europäische Interessen.
Auch in seiner späteren Zeit als Bundesaußenminister war Steinmeier mit Fragen der deutsch-amerikanischen Sicherheitszusammenarbeit betraut, die den Ausschuss interessieren. Als Mitglied der Bundesregierung kann Steinmeier möglicherweise auch Auskunft geben, welche Schlussfolgerungen sie aus den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gezogen hat. Snowden hatte die Spionageaffäre 2013 erst ins Rollen gebracht.
Deutsche Daten für den Drohnenkrieg?
Steinmeier ist außerdem ein wichtiger Zeuge für den Ausschuss, weil es den Mitgliedern auch um die Aufklärung der deutschen Unterstützung im Drohnenkrieg der USA gegen den Terrorismus geht. In Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia führen die USA Drohnen-Attacken gegen mutmaßliche Terroristen aus. Dabei sollen auch immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet worden sein. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant hatte vor dem Gremium ausgesagt, dass die genutzten Daten über die US-Militärbasis in Ramstein gegangen seien. Auch die Stuttgarter Kommandozentrale des US-Militärs für Afrika soll laut Medien benutzt worden sein. Die Ansiedlung dieser Kommandozentrale fiel in Steinmeiers Zeit als Außenminister der großen Koalition seit 2005.
bri/rb (dpa, afp)