Weg frei für mehr Kohlestrom in den USA
19. Juni 2019
Die US-Umweltbehörde EPA hat ein Regelwerk für Kohlekraftwerke aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama zurückgenommen. Der von Donald Trump eingesetzte EPA-Direktor Andrew Wheeler präsentierte neue Vorgaben, die wesentlich lockerer sind. So wird darin auf landesweit einheitliche Vorschriften für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verzichtet. Alte Kohlekraftwerke könnten damit länger am Netz bleiben als dies nach dem früheren Plan möglich gewesen wäre.
Obamas "Clean Power Plan" hatte das Ziel, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Volumen von 2005 zu drücken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.
Sauber und erschwinglich!?
Der Plan sollte wesentlich dazu beitragen, dass die Vereinigten Staaten ihre Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Trump hat dem Vertragswerk jedoch den Rücken gekehrt, obwohl die USA - nach China - der weltweit zweitgrößte Verursacher sogenannter Treibhausgase sind. Der Präsident setzt stattdessen auf die "Affordable Clean Energy Rule" (dt.: Regeln für erschwingliche saubere Energie).
Kohlestrom auf dem Rückzug
Die Trump-Administration betrachtet die Kohle weiterhin als wichtigen Teil des US-Energiemixes - obwohl die Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren stark hin zu Erdgas aus der umstrittenen Fracking-Technologie und erneuerbaren Energien ging. Während vor einem Jahrzehnt etwa die Hälfte des Stroms in den USA aus Kohle gewonnen wurde, sind es mittlerweile nur noch rund 30 Prozent.
"Wir fördern und nutzen unsere Kohle sauberer als unsere internationalen Wettbewerber", betonte Wheeler. Gleichwohl führte er ins Feld, dass sich mit den neuen Regeln die Ziele aus dem Obama-Plan sogar noch übertreffen ließen. Die Rede ist von einer CO2-Reduktion im US-Energiesektor um bis zu 35 Prozent bis 2030.
Langwieriger Gerichtsstreit in Sicht
Von den US-Demokraten kontrollierte Bundesstaaten wollen die neuen Regeln anfechten. Der Streit könnte bis zum Obersten Gericht des Landes gehen. Schon der Plan aus der Obama-Zeit trat nie in Kraft, weil von den Republikanern kontrollierte Bundesstaaten juristisch gegen ihn vorgegangen waren.
wa/haz (afp, dpa, rtr)