AfD-Spende: Weidel zieht keine Konsequenzen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht. Sie erklärte auf Anfrage: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Sie erklärte weiter, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders.

Weidel verweist auf Schatzmeister 

Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. "Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten", so Weidel weiter. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, "ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden". Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurück überwiesen worden. 

Die rechtspopulistische AfD vermutet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel erklärte demnach, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte laut der Zeitung aber erst im April 2018.

SPD und Grüne verlangen Aufklärung

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs forderte einen Rücktritt Weidels, sollte sich der Vorwurf einer illegalen Großspende bestätigen. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden", sagte Kahrs. "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten." Der Bundestag müsse die Vorgänge jetzt "genau prüfen".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann rief die AfD zur Aufklärung auf. Die Parteispitze um Weidel und die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen könne sich nicht länger ahnungslos geben, sagte Haßelmann dem "Handelsblatt". "Das stinkt doch alles zum Himmel." Es sei nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das."

sti/uh (afp, dpa)