Weitere Anschläge des Neonazi-Trios?
3. Dezember 2011
Zwischen den drei Rechtsterroristen der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus Zwickau und einer Reihe ungeklärter Anschläge im Saarland soll es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag (03.12.2011) einen Zusammenhang geben. Wie das Blatt berichtet, könnte das Trio mit mehreren unaufgeklärten Brandanschlägen auf Wohnhäuser von Migranten zwischen 2006 und 2011 in Völklingen und dem Bombenanschlag auf die Wehrmacht-Ausstellung in Saarbrücken im Frühjahr 1999 zu tun haben. Es sei eine entsprechende Bekenner-DVD aufgetaucht, schreibt die Zeitung.
Wiederaufnahme von Ermittlungen
Der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm bestätigte laut "Saarbrücker Zeitung" die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu dem Bombenanschlag auf die damals umstrittene Wehrmacht-Ausstellung im Saarbrücker Volkshochschulzentrum. Er sagte, womöglich bestehe eine Verbindung zu den Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. In diesem Zusammenhang solle ein Zeuge nochmals befragt werden. Er hatte nach dem damaligen Anschlag in Saarbrücken zwei Männer und eine Frau gesehen, die sich mit der Tat "gebrüstet" hätten.
Überdies hätten sich in einem Drohbrief, der nach dem Anschlag vom 9. März 1999 bei den Behörden einging, Hinweise auf einen ostdeutschen Verfasser gefunden, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf Sahm. Nach Informationen des Blattes erhielt eine türkische Einrichtung im saarländischen Völklingen eine Bekenner-DVD, die Zschäpe nach dem Tod ihrer beiden Komplizen am 4. November an verschiedene Medien und Organisationen verschickt hatte.
Die unaufgeklärten Brandstiftungen im Stadtzentrum von Völklingen waren zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 verübt worden. Sie richteten sich gegen Wohngebäude, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer sowie Araber und Afrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Menschen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, Die Polizei hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Völklingen gilt nach Medienberichten als eine Hochburg der NPD im Saarland, die dort im Stadtrat sitzt.
Einzelheiten zu früheren Ermittlungen
Nach Informationen des Magazins "Focus" wollte der Thüringer Verfassungsschutz schon vor Jahren die Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus dem Untergrund holen. Wie der ehemalige Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut, dem "Focus" sagte, scheiterte der Deal aber 1999 am Veto des damaligen Oberstaatsanwalts von Gera, Arndt Peter Koeppen.
Eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Behörde habe damals Kontakt zu den Eltern der drei Rechtsextremisten aufgenommen. Man habe über einen Anwalt zu erreichen versucht, dass sich das Trio selbst stelle. Dis sei jedoch gescheitert. In dem Zusammenhang habe es seitens des Verfassungsschutzes jedoch keinerlei Versprechungen in Bezug auf Ermittlungen und mögliche Strafmilderung gegeben.
Eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Bund und Ländern soll - so die Planung - Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie aufdecken. Dieser Vorschlag kam von den innenpolitischen Sprechern von CDU und CSU sowie der SPD im Bundestag. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er könne sich dies gut vorstellen. Darüber werde in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden beraten.
Autor: Herbert Peckmann (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Gerd Winkelmann