Weitere Häftlinge verlassen Guantánamo

Die Übernahme der beiden aus dem Jemen stammenden Männer sei eine "humanitäre Geste", mit der Ghana die Bemühungen um eine Schließung des auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo in Kuba gelegenen Gefangenlagers unterstütze, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Mahmud Umar Mohammed Bin Atef und Chalid Mohammed Salih al-Dhuby waren laut Medienberichten bereits im Januar 2010 für eine Freilassung vorgesehen. Bürokratische Hindernisse und der Bürgerkrieg in ihrer jemenitischen Heimat verhinderten aber eine Rückführung nach Hause. Beide stellen nach Angaben des Pentagons keine Gefahr dar, sollen aber trotzdem unter Beobachtung bleiben. Ghana ist das 24. Land, das Guantánamo-Häftlinge aufnimmt, das erste in Schwarzafrika.

Lob von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Schritt. "Der heutige Transfer und die 15 weiteren, die wir in diesem Monat erwarten, sind ein Zeichen, dass Präsident Obama sein Versprechen wahr machen will, Guantánamo zu schließen, bevor er aus dem Amt scheidet", heißt es in einer Mitteilung.

Nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Obamas Amtsvorgänger George W. Bush das Gefängnis für Terrorverdächtige einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die meisten Insassen seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt wurden und oft noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden. Insgesamt saßen rund 780 Verdächtige in Guantánamo ein. Noch immer werden in dem Lager 105 Menschen gefangen gehalten.

Letzter Anlauf für ein Versprechen

Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des international kritisierten Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am massiven Widerstand aus dem US-Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Auch aus Justiz und Öffentlichkeit kommt Widerstand. Kritiker der Pläne zur Schließung des Lagers sehen in den Gefangenen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ihre Freilassung lehnen sie ebenso ab wie ihre Überstellung in normale Gefängnisse in den USA. Sie verweisen auf mehrere Fälle, in denen sich freigelassene Häftlinge der Al-Kaida oder anderen Extremistengruppen angeschlossen haben. Der Demokrat Obama strebt dennoch weiter die Schließung von Guantánamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 an.

Er will dieses Jahr einen neuen Vorstoß unternehmen, das heißt, dem Parlament einen konkreten Plan zur Schließung des Lagers vorlegen. Möglich ist, dass Obama dies per Anordnung in die Wege leitet, wenn sich der Kongress weiter sperrt. Da dieser aber die Finanzmittel für eine Verlegung von verbliebenen Guantánamo-Gefangenen auf US-Boden genehmigen muss, gilt ein solcher Alleingang des Präsidenten als rechtlich problematisch.

qu/gri (afp, dpa, rtre, APE)