Milliarden für Familien und Unternehmen
4. Februar 2021
Erstmals seit längerer Zeit haben sich die Spitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten wieder persönlich im Kanzleramt in Berlin getroffen. Trotz ursprünglicher Differenzen verliefen die Gespräche harmonischer als gedacht. Man zog an einem Strang. Der Koalitionsausschuss beschloss, um Härten für Familien angesichts des Corona-Lockdowns weiter abzufedern, wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus zu gewähren. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie nach den viereinhalbstündigen Beratungen mitgeteilt wurde. Dieser Bonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Der geltende steuerliche Verlustrückgang werde für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Laut Koalition soll dies die "in der Krise notwendige Liquidität" schaffen. Der Verlustrücktrag ermöglicht es Unternehmen, bei der Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 zu verrechnen. Sie müssten dann weniger Steuern zahlen.
Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch wieder der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés, die nur Außer-Haus-Lieferungen anbieten dürfen, bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.
Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezifferten das Hilfspaket insgesamt auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro. Sie zeigten sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden. "Die Koalition ist bis zum Ende handlungsfähig", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach den Beratungen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
se/wa (dpa, rtr, afp)