Weiteres Milliarden-Hilfspaket in Italien
5. August 2022
Der Ministerrat habe Hilfen von 17 Milliarden Euro verabschiedet, wie der scheidende Regierungschef Mario Draghi verkündete. Das neue Paket im Kampf etwa gegen steigende Energie- und Verbraucherpreise kommt zusätzlich zu den etwa 35 Milliarden Euro, die seit Januar für diesen Zweck eingeplant wurden.
Mit den neuen Maßnahmen werden weiterhin die Benzin- und Dieselpreise an der Zapfsäule gedrückt. Die Senkung der Benzinsteuer, die am 21. August auslaufen sollte, wird bis zum 20. September verlängert.
Zudem bekommen einkommensschwache Familien weiter Unterstützung bei der Bezahlung ihrer extrem gestiegenen Strom- und Gasrechnungen. Die Regierung in Rom erwägt außerdem, den Energieunternehmen bis Oktober zu verbieten, einseitige Änderungen an Strom- und Gaslieferverträgen für Haushalte vorzunehmen.
Staatsdefizit soll nicht steigen
Die Steuererleichterungen etwa für Unternehmen werden ebenfalls verlängert. Um die Kaufkraft älterer Menschen zu stützen, wird die Regierung die für 2023 vorgesehene Erhöhung der Renten um zwei Prozent auf das vierte Quartal 2022 vorziehen.
Das neue Paket wird Draghi zufolge das Defizit des Euro-Mitgliedslandes nicht erhöhen, da die Steuereinnahmen höher ausfallen dürften als vorhergesagt. Die Hilfen hätten einen "außergewöhnlichen Umfang" sagte Draghi.
Der frühere EZB-Präsident war im Juli nach dem Bruch seines Regierungsbündnisses zurückgetreten, bleibt jedoch geschäftsführend im Amt. Am 25. September wird in Italien ein neues Parlament gewählt.
qu/bru (dpa, rtr, afp)