Euro, Wasser, Bildung

Das informelle Gymnich-Treffen der EU-Außenminister in Paphos auf Zypern kommt nicht am Euro-Thema vorbei. Dafür hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Anleihen von Schuldenstaaten notfalls in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einfach zu viel Wirbel ausgelöst. Gespannt wurde vor allem auf die Reaktion des deutschen Außenministers Guido Westerwelle gewartet. Deutschland steht letztlich für den größten Teil aller Euro-Hilfsmaßnahmen gerade, auch der indirekten Hilfe durch die EZB.

Aber Deutschland ist auch gespalten was die Entscheidung der Zentralbank angeht. Bundesbankchef Jens Weidmann hatte sich verzweifelt gegen das gewehrt, was er als Staatsfinanzierung über die Notenpresse sieht. Und auch mehrere führende Politiker der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben Zweifel am Vorgehen von EZB-Chef Mario Draghi geäußert. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) zeigte sich in Paphos jedoch gelassen. Deutschland habe eine unabhängige Zentralbank gewollt und müsse nun eine unabhängige Entscheidung der Bank akzeptieren, meinte Westerwelle.

Westerwelle sieht Licht am Euro-Horizont

Im Gegensatz zu FDP-Parteichef Philipp Rösler, der keinen Schrecken mehr in einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sieht, gab sich Westerwelle auch hier ganz europäisch: "Niemand in der Europäischen Union sollte auch nur ein einziges Land der Eurozone aufgeben." Zum ersten Mal seit vielen Monaten sehe er "ein wenig Licht Licht am Horizont". In Portugal und Irland gebe es Konsolidierungsfortschritte, und Italien und Spanien hätten sich klar zu Reformen bekannt.

Sein spanischer Kollege José Manuel García Margallo fühlt sich von der Entscheidung der EZB bestätigt. In Paphos sagte er: "Die Tatsache, dass nur einige wenige Worte die Märkte beruhigt haben, zeigt, dass das richtig und vernünftig war." Spanien konnte sich nach der Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag (06.09.2012) deutlich günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren.

Wassermangel weltweit, Wassermangel auf Zypern

Eines der Themen des zweitägigen Ministertreffens auf Zypern ist Wasser, genauer gesagt, Wasserknappheit. Wassermangel ist zwar auch hier auf Zypern zu spüren; dazu tragen auch die vielen Golfplätze bei; ausgerechnet der Konferenzort, das Aphrodite Hills Resort, ist ein solches Golferparadies. Doch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eher Gegenden außerhalb Europas im Auge, den Nahen Osten, das Niltal und den Jemen beispielsweise.

"Wasser ist ein strategisches Gut und möglicherweise das größte außenpolitische Problem der Zukunft in vielen Teilen der Welt", hat Ashton in ihrer Einladung an die Minister geschrieben. Auch Westerwelle begrüßte bei seiner Ankunft in Paphos, dass Ashton das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe: "Wasser ist oft genug Grund für Konflikte. Und deswegen ist es auch eine Krisenverhinderungspolitik, ein vorausschauendes Konzept zur Wassernutzung zu entwickeln und zu unterstützen."

Die Außenvertreterin will ebenfalls über Bildungschancen junger Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten reden. Sie möchte, dass die EU traumatisierten Kindern und Jugendlichen hilft, verpasste Schulbildung nachzuholen und damit auch ihr Trauma zu überwinden. Die informellen Außenminister-Treffen im sogenannten Gymnich-Format - benannt nach dem ersten Konferenzort, Schloss Gymnich bei Bonn 1974 - sind auch dafür gedacht, solche eher langfristigen Themen zu besprechen. Die aktuellen weltpolitischen Probleme drängen sich aber immer wieder in den Vordergrund. In Paphos ist es vor allem das Thema Syrien, nicht zuletzt, weil die syrische Küste weniger als 200 Kilometer von Zypern entfernt ist. Der Syrien-Konflikt soll am Samstag im Mittelpunkt des Außenministertreffens stehen.