Ermittlungen gegen Israel
16. Januar 2015
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, teilte im niederländischen Den Haag mit, durch die Vorermittlungen solle geklärt werden, ob es eine "vernünftige Grundlage" für eine umfassende Ermittlung gebe. Untersucht werden soll demnach auch der Gazakrieg, bei dem im vergangenen Sommer nach UN-Schätzungen 2200 Palästinenser sowie auf israelischer Seite 66 Soldaten und sieben Zivilisten getötet worden waren.
Bensouda betonte, die Anklage werde ihre Analyse völlig unabhängig und unparteiisch vornehmen. Israel oder die israelische Armee werden in ihrer Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens ist ein Gerichtsbeschluss Voraussetzung.
Beitritt Anfang Januar
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Anfang Januar ihr Beitrittsgesuch zum IStGH förmlich eingereicht, das sogenannte Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2014 anerkannt. An diesem Tag begann die israelische Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen. Am 7. Januar hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Beitritt der Palästinenser anerkannt - trotz heftiger Kritik aus Israel und den USA.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman nannte die angekündigten Vorermittlungen "skandalös". Sie dienten einzig dem Zweck, "Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus zu unterminieren".
Das Weltstrafgericht ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem 1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten - nicht aber von Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die IStGH-Charta zum Teil zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Das Beitrittsrecht zum IStGH hatten die Palästinenser erhalten, als die UN-Vollversammlung ihnen im November 2012 einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zusprach.
wl/haz (dpa, afp)