Wer will was beim Brexit-Deal?
Theresa May hat das Brexit-Votum im britischen Parlament verschoben, weil eine Niederlage absehbar war. Anfang 2019 soll die Abstimmung nachgeholt werden. Bis dahin wirbt May für weitere "Zusicherungen" aus der EU.
Tory Brexit-Loyalisten
Immerhin - der größte Teil der Konservativen steht hinter Mays Brexit-Deal. Sie kann auf mindestens 150 loyale Parteifreunde zählen. Doch das reicht bei weitem nicht. May braucht 320 Stimmen im Londoner Parlament, um ihren Brexit-Deal durchzuboxen. Viele Parlamentarier verweigern jedoch ihre Zustimmung - aus verschiedenen Gründen:
Tory Brexit-Hardliner
Brexit-Hardliner aus den eigenen Reihen machen Theresa May das Leben schwer. Die Gruppe um den ehemaligen Außenminister Boris Johnson und den Ex-Brexit-Minister David Davis stellen sich gegen das von May ausgehandelte moderate Brexit-Paket. Ihren Unmut zeigen sie ganz offen in der Online-Kampagne StandUp4Brexit.
Labour-Loyalisten
Labour-Chef Jeremy Corbyn hofft eigentlich auf Neuwahlen, sollte der Brexit-Deal scheitern. Kurz vor dem geplatzten Votum im britischen Parlament warb Corbyn für eine Zollunion, die London nach dem Brexit viel enger an die EU binden würde. Nach Mays Schlappe ließ er es sich nicht nehmen, die Opposition zu kritisieren: "Der Deal ist so verheerend, dass die Regierung ihre eigene Abstimmung absagt".
Die Brexit-Verweigerer
Aus den Hinterbänken der Labour-Partei hat sich eine starke Bewegung etabliert, die für die Abkehr vom Brexit kämpft. Die Gruppe um den Abgeordneten Chuka Umunna hat zusammen mit Politikern anderer Parteien eine Petition für ein zweites Brexit-Referendum eingereicht. Sie umfasst mehr als eine Million Unterschriften. Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum allerdings ab.
Die Backstop-Verweigerer
Hauptstreitpunkt bei dem ausgehandelten Brexit-Deal ist der so genannte "Backstop": die unbefristete Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Kritiker befürchten, dass Großbritannien langfristig an Nordirland und damit an die EU gebunden sein könnte, wenn die Grenzfrage nicht rechtzeitig geklärt wird. Die nordirische DUP lehnt den "Backstop" ab.
Die Ungeduldigen
Im Europaparlament reagieren Abgeordnete zunehmend entnervt auf die festgefahrene Situation in London. Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen sind seitens der EU kategorisch ausgeschlossen. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", stellte EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar.